Essen. . Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sorgt nicht nur in der Bundespolitik für Kopfschütteln mit seinen angeblichen Äußerungen zum Atom-Moratorium. Auch die Nutzer von derWesten machen sich über den “Störfall in der Regierung“ lustig.
Der Wirbel um die angeblichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium will nicht abebben. Dass es nur ein Protokollfehler gewesen sein soll, dass Brüderle die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken als den Wahlkämpfen geschuldet bezeichnete, will niemand glauben. Auch die User von derWesten nicht. Durch deren Kommentare zieht sich eine immer stärkere Entfremdung der Bürger von der Politik.
Erstaunlich, dass es einige noch immer erstaunt. Denn weil es zutiefst menschlich ist, sich Gedanken über seine persönliche Zukunft zu machen, kann es eigentlich nicht weiter verwundern, dass Äußerungen und Entscheidungen unserer Politiker sich in aller Regel nach einem möglichst erfolgreichen Wahlausgang richten. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir unsere Demokratie zu den Akten legen und wieder einen Kaiser auf Lebenszeit einführen.
donfernando
Meine Sichtweise: Das aktuelle Beispiel Brüderle ist kennzeichnend zu sehen für die Führungsriegen aller Parteien. Es sind gewisse Spielregeln einzuhalten, die erfolgreich angewendet, den Weg nach oben ebnen. Und da finden sich dann halt Menschen, die im Zweifelsfalle alles andere tun, als zu dem zu stehen, was sie gesagt oder getan haben. Und wenn sie lange genug im Politgeschäft sind, bemerken sie noch nicht einmal mehr, dass sie ihr Gesicht verloren haben. Die Regeln, denen da gefolgt wird, sind eben abgekoppelt von irgendwelchen abstrusen Moralvorstellungen, mit denen sich der Normalbürger herumschlägt. Das ist hinderlich auf dem Karriereweg. Und weil wir alle auch gerne ein wenig so wären, lassen wir sie gewähren. Also: Kein Grund zu meckern! Ist doch unterhaltsam mit anzuschauen.
speculum1
Wenn man die heutigen Reden von Schwarz-Gelb im Bundestag nimmt, dann sind doch alle Zweifel beseitigt. Wenn es nach ihnen geht, geht es mit Atomstrom immer weiter.
janka.nbmv
Es wäre falsch zu glauben, hier hätte einer gelogen. Vielmehr zeigen sich hier zwei Positionen. Auf der einen Merkel, die mit einer Expertenkommission zu einer Neubewertung der Atomkraft durch die Union kommen möchte und dies durch ihren Regierungssprecher bestätigen lässt. Auf der anderen Seite Minister Brüderle, der sich als Sprachrohr der Atomlobby sieht. Ginge es nach ihm, würden die Kraftwerke nicht für drei Monate, sondern nur für drei Tage, nämlich bis zum 27.3.2011 einschließlich abgeschaltet, um anschließend wieder Volllast zu fahren. Falls es in BW zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommt, werden wir sehen, wer sich durchsetzt.
mdarge
Wirtschaftsminister Brüderle hat das geistige und politische Format pfälzische Weinfeste zu eröffnen. Dann hört es allerdings schon auf. Und das „staatliche atomare U-Boot Madame Kanzler Merkel“ vertritt natürlich in Wahrheit keine andere Haltung als Wirtschaftsminister Brüderles „offizieller Versprecher“ beim BDI zum Ausdruck bringt. Es geht um eine „ politisch-atomare Tauchstationslage“ der Regierung Merkel /Westerwelle kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dies wird allein schon daran deutlich, dass niemand in drei Monaten eine sachlich und fachlich korrekte Sicherheitsüberprüfung von einem Atommeiler durchführen kann. Geschweige denn von mehreren Meilern. Es sind aussitzende, politische Nichthandlungen der Kanzlerin. Eigentlich das Einzige worauf sich diese Kanzlerin versteht.
kuba4711
Der Protokollant sei schuld, sagen sie jetzt. „Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftskaspers Brüderle ist falsch wiedergegeben worden“. Ja das kennt man von der FDP, schuld sind immer die anderen....
Jerrymator
Es hätte überhaupt nicht eines geschwätzigen Brüderle bedurft, um das dreimonatige Atom-Moratorium als ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb zu bewerten. So dumm ist das Volk nun auch nicht.
volantis
Bei seinen Freunden der Energiekonzerne ist Herr Brüderle wenigstens ehrlich. Bei seinen Wählern leider nicht. Überraschend ist das nicht. Ich brauche auch keinen Brüderle, um zu wissen, wie verlogen diese Regierung ist.
SOLO
Wir sollten alle zufrieden sein. Es gibt sie noch, die ehrlichen Politiker unter uns, sogar in der Regierung. Zwar sollte der Personenkreis, der direkt informiert wird, erweitert werden, und zeitnäher muss das auch passieren, Herr Brüderle. Aber ansonsten ist gegen die Verbreitung von Wahrheiten nichts einzuwenden.
Almdudler
Da ist sie ja wieder, diese unheilvolle Allianz aus Industrie und neoliberaler Politik. Wann erkennt „die Industrie“ eigentlich mal, dass Fortschritt und Innovation auch über das eigene Produkt hinaus eine ihrer zentralen Aufgaben ist? Gerade dort liegt ihre Riesenverantwortung, energiesparende Technologien, Ressourcenschonung und Umweltschutz aktiv voran zu bringen. Aber diese Leute haben ja nur Geldverdienen im Kopf. Deren Lebensentwurf erinnert mich immer wieder an Dagobert Duck, der sich in seinem atomsicheren Geldbunker die Taler auf die Birne regnen lässt.
kadiya26
Der Brüderle, da sagt er einmal die Wahrheit und das zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt für seine Partei. Wer die noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
dinobett
Dass die Abschaltung der AKW reine Taktik der Lobbykanzlerin war, sollte jedem mit gesundem Menschenverstand klar gewesen sein. Aber Brüderle zeigt, wo das eigentliche Problem der deutschen Politik liegt (dies parteiübergreifend). Die Politiker heutzutage sind so unglaublich dämlich, das es auf keine Kuhhaut passt. Wie kann man solch einen Spruch loslassen? Hat der Mann einen IQ einer Bahnschwelle? Und da gibt es noch weitere Beispiele der Dummheit deutscher Politiker. Nehmen wir Guttenberg, der eine Doktorarbeit fast komplett abschreibt und meint, es wären nur ein paar Formfehler. In welchem Land werden noch die Bürger von solchen Vollposten regiert!
piedro
Eigentlich müsste man ihn loben. Er hat wenigstens, wenn auch wohl unabsichtlich, vor wichtigen Wahlen die Wahrheit gesagt. Kennen wir von vielen anderen Politikern (egal welche Partei) anders. Die Regierung wird wenig begeistert sein. Dumm gelaufen. Allerdings finde ich die Aussage des BDI viel bedenklicher. Angesichts einer jahrzehntelangen Brückentechnologie von einem abrupten Ausstieg zu reden, ist eine Frechheit!
wkah
Wenn ich mir die Situation vorstelle, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll: 40 erzürnte Industriebosse im Raum und Brüderle muss sich vor den hohen Herren für Entscheidungen der Mutti rechtfertigen. Es wäre schön, wenn dem gemeinen Volk auch mal soviel Ehrlichkeit und Demut erwiesen würde. Aber wunderbar, dass diese Meldung erst so kurz vor der Wahl in Ba-Wü an die Öffentlichkeit kommt! Wer immer auch dahinter steckt, Hut ab. Wäre es bereits am Tag der Äußerung publik geworden, hätte man es bis zur Wahl sowieso wieder vergessen.
Hochofensau