München.. Der Ärger um die angeblichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium geht weiter. Ein BDI-Präsidiumsmitglied soll bestätigt haben, dass Brüderle die dreimonatige Abschaltung älterer Kernkraftwerke mit den bervorstehenden Landtagswahlen begründet habe.
Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen angeblicher Äußerungen in der Atom-Debatte nimmt nicht ab. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte in ihrer Freitagsausgabe ein Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Brüderles Beteuerung zurückweist, in einem Protokoll falsch zitiert worden zu sein. „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben.“
Brüderle soll am 14. März auf einer Vorstands- und Präsidiumssitzung des BDI die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. Das hatte die „SZ“ am Donnerstag unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll des BDI berichtet. Brüderle wies dies im Bundestag zurück und verwies dazu auf eine Erklärung des BDI, wonach seine Äußerung im Sitzungsprotokoll fehlerhaft sei. Von der Opposition erntete er dafür schallendes Gelächter.
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte nach der Veröffentlichung von Brüderles Äußerung, es liege ein „Protokollfehler“ vor. „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“ Die Opposition im Bundestag wies diese Darstellung aber zurück und kritisierte Brüderles angebliche Äußerungen als entlarvend für den Kurs der Regierung in der Atompolitik.
Unmut in der Union über „irrlichternde“ Aussagen des Wirtschaftsministers
Auch in der Regierungskoalition wurde inzwischen Unmut über Brüderle laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte am Donnerstagabend im Nachrichtensender N24, er halte Brüderles Aussagen für „irrlichtern“. „Da fällt mir nicht vielmehr ein als: einfach mal die Klappe halten“, sagte Spahn weiter.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dagegen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der BDI habe erklärt, dass das zitierte Protokoll falsch sei. „Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Laut „Rheinischer Post“ soll sich der BDI-Vorsitzende Hans-Peter Keitel bei Brüderle telefonisch für die Veröffentlichung des internen Sitzungsprotokolls entschuldigt haben. Keitel sei „sehr verärgert“ über die Protokollpanne gewesen, hieß es unter Berufung auf Verbandskreise. In dem Gespräch habe sich Brüderle irritiert gezeigt, dass Zitate aus internen Sitzungen dokumentiert und ohne sein Wissen versandt wurden. (afp)