Berlin. . Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gebilligt. Das Gremium stimmte dem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zu. Nun könnte auch der Bundesrat den höheren Hartz-IV-Regelsätzen und den Ausgaben für die Bildung der Kinder der Arbeitslosen zustimmen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gebilligt. Das Gremium stimmte am Mittwoch dem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zu, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.
Die zunächst für Dienstagabend vorgesehene Abstimmung war verschoben worden, weil die Länder Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kostenerstattung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder geltend gemacht hatten.
Nun könnte auch der Bundesrat am Freitag den höheren Hartz-IV-Regelsätzen und den Ausgaben für die Bildung der Kinder der Arbeitslosen zustimmen.
Streitpunkt Entschädigung
Am Dienstagabend hatte der Vermittlungsausschuss seine Verhandlungen unterbrochen. Länder und Bund konnten sich nicht darauf einigen, wie die finanzielle Entschädigung der Kommunen für das geplante Bildungspaket für Kinder aussehen sollte. Für das Bildungspaket sind inklusive anderer Zuschüsse 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Strittig war, wie Mehrausgaben der Kommunen ausgeglichen werden sollten. Nach Darstellung des Sprechers des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, sollte ein Ausgleich 2014 erfolgen. Dies sei den Ländern zu spät gewesen. Nun sollen Länder und Kommunen bereits Mitte 2013 eventuelle Mehrkosten erstattet bekommen.
In der Nacht zum Montag hatten Spitzenvertreter der CDU, CSU, FDP und SPD nach zweimonatigen Verhandlungen auf die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro in diesem und drei weiteren Euro im nächsten Jahr geeinigt. Teil des Kompromisses ist das Bildungspaket. (rtr/afp)