Berlin. .
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt im Amt. Zwar räumte der CSU-Politiker am Freitag öffentlich "Fehler" bei der Erstellung seiner Doktorarbeit ein und entschuldigte sich. Auch will er seinen Doktortitel bis zur Klärung des Sachverhalts durch die Universität Bayreuth zeitweilig nicht führen. Doch betonte der Minister, die Menschen erwarteten, dass er sich um die drängenden Probleme der Verteidigungspolitik kümmere.
Am späten Donnerstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsminister zu einem Gespräch empfangen. Danach hieß es, sie habe ihm Unterstützung zugesagt, sofern er sich öffentlich erkläre. Auch die Opposition verlangte Aufklärung. Rücktrittsforderungen kamen aber nur vereinzelt gegen den in der Öffentlichkeit sehr beliebten Politiker.
"Kein Plagiat"
Gutttenberg sagte in einer überstürzt einberufenen und nur für einige Journalisten zugänglichen Erklärung über seine Dissertation: "Sie enthält fraglos Fehler." Das tue ihm "aufrichtig leid". Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch "bewusst getäuscht". Er fügte an: "Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat." Er habe die Arbeit in einem Zeitraum von sieben Jahren neben seiner Tätigkeit als Politiker und seinen Verpflichtungen als junger Familienvater angefertigt.
Guttenberg war vorgehalten worden, dass er dutzendfach ganze Passagen fremder Autoren in seine Arbeit übernommen habe, ohne dies korrekt zu kennzeichnen. Inzwischen sind deswegen bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth zwei Strafanzeigen eingegangen. Eine von ihnen beziehe sich auf einen möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky der Nachrichtenagentur dapd in Bayreuth. Diese sei an die zuständige Staatsanwaltschaft Hof abgegeben worden.
Eine zweite Anzeige wegen Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung werde nicht zu einem Ermittlungsverfahren führen, da der Vorwurf nicht zutreffe: Laut Promotionsordnung sei bei der Doktorarbeit keine eidesstattliche Versicherung nötig.
Opposition fordert den Rücktritt
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hatte Guttenberg am Morgen aufgefordert, sich zu entschuldigen. Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen Guttenberg schloss sich Schwesig aber nicht an. Der Minister habe noch "die Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen", sagte. Zuvor hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gesagt: "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein."
Für den Wehrexperten der Linken, Paul Schäfer, müssen vor einem endgültigen Urteil "die Fakten geklärt sein", auch wenn die kolportierte Beweislage erdrückend scheine. Doch sollte die Bundeskanzlerin schon jetzt den Ressortchef "zu seinem eigenen Schutz, ohne Vorverurteilung und im Einklang mit der geübten Praxis des BMVg" bis zum Vorliegen eines Schiedsspruchs von seinen Aufgaben entbinden.
Union nimmt Guttenberg in Schutz
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg in Schutz. Er habe dessen Doktorarbeit gelesen. Es handele sich um eine "eindrucksvolle wissenschaftliche Arbeit". Die Unterstellung, die ganze Arbeit sei abgeschrieben, werde dieser nicht gerecht, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Unabhängig davon sei Guttenberg gut beraten, "so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen".
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mahnte ebenfalls, "die Kirche im Dorf" zu lassen. "Ein materielles Plagiat kann ich nicht erkennen", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Der Minister werde sich jetzt noch einmal hinsetzen und die Arbeit durchgehen. "Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite, verbesserte Auflage geben." Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte: "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden."
Eine strenge, aber faire Prüfung der Vorwürfe will die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, erreichen: "Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen". (dapd)