Hamburg/Essen.. Die Einkaufszentren des Betreibers ECE sind ins Visier der Datenschützer geraten – auch der Limbecker Platz in Essen. Sie bemängeln, dass ECE Mitarbeiter und Kunden unerlaubt per Video überwacht.

Da die Hamburger Firma ECE in Deutschland 93 Einkaufszentren betreibt, haben mehrere Datenschützbehörden mehrerer Bundesländer in Abspracher mit ihren Hamburger Kollegen die Shopping-Paläste unter die Lupe genommen. In NRW haben sich die Datenschützer den Limbecker Platz in Essen und die City Arkaden in Wuppertal im Oktober 2010 genauer angeschaut.

„Die in Hamburg festgestellten Mängel können wir für diese beiden Zentren in NRW bestätigen“, sagte Bettina Gayk, Sprecherin des Landesbeauftragten für Datenschutz NRW, im Gespräch mit DerWesten. Dazu zählen Kameras, die unter anderem in Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiter hängen. Auch Aufnahmen von Eingängen ins Einkaufszentrum, von den Rolltreppen oder von den Gängen, wo Besucher in Cafés sitzen, würden den Datenschutz der Passanten verletzen. „Die Passagen in den Einkaufszentren mit ihren Bänken und anderen Sitzgelegenheiten sind datenschutzrechtlich Fußgängerzonen gleichzusetzen. Wer sich dort mit Freunden trifft und sich unterhält, hat das Recht darauf, unbeobachtet zu sein“, so Bettina Gayk.

Gegen die Kameraüberwachung in Geschäften zur Vermeidung und Aufklärung von Diebstählen spreche jedoch nichts. Doch mit diesem Argument begründe ECE auch die Kameras in den Gängen – wegen der dort operierenden Taschendiebe.

Bundesweite Signalwirkung

Die ECE wies deshalb die Vorwürfe zurück. „Unser Ziel ist grundsätzlich, so wenige Kameras wie möglich, aber so viele wie zur Sicherheit unserer Kunden nötig zu installieren“, sagte Sprecher Robert Heinemann. Dazu befinde sich das Unternehmen „in einem konstruktiven Dialog“ mit den Datenschutzbeauftragten. ECE sei auch bereit, über einzelne Kameras zu sprechen. „In den vergangenen Jahren haben wir daher auch immer mal wieder Kameras abgebaut oder gedreht“, so Heinemann. Man sei aber nicht bereit, wie gefordert, generell auf Sicherheitsmaßnahmen in der Ladenstraße zu verzichten, da die Kameras der Sicherheit der Kunden dienten. ECE weise an jedem Eingang auf die Videoüberwachung hin. Die Aufnahmen der Kameras würden nicht ausgewertet, sondern nur bei Straftaten an die Behörden weitergegeben. Sonst, so der Unternehmenssprecher, würde das aufgezeichnete Material nach 48 bis 72 Stunden überspielt.

Über die Rechtmäßigkeit der Kameras im Hamburger ECE-Einkaufszentrum Alstertal soll nun das Verwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Ein Urteil würde demnach regeln, welche Bereiche in einem Einkaufszentrum gefilmt werden dürfen und welche nicht und hätte damit wohl bundesweit Signal-Wirkung.

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sagte dem NDR, dass viele Menschen davon ausgehen, sich in einem Einkaufszentrum in einer relativen Situation der Anonymität zu befinden. „Wäre auch schön, wenn das so wäre - aber es ist nicht so.“ Auch der Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde, Michael Knaps, kritisierte, es sei zu sehen, wer sich wo treffe oder wann mit wem auf die Toilette gehe. „Das geht gar nicht.“ An dieser Stelle widerspricht ECE erneut: „Toiletten, Mitarbeiterumkleiden und ähnliche sensible Räumlichkeiten werden selbstverständlich nicht überwacht.“

93 Einkaufszentren in Deutschland

Eine Überwachung per Kamera an kritischen Stellen wie etwa in Tiefgaragen, an Kassenautomaten oder auf Fluchtwegen ist dagegen laut Datenschützern grundsätzlich erlaubt.

Die ECE-Gruppe gehört zum Besitz der Otto-Familie und betreibt in Deutschland 93 Einkaufszentren. In NRW stehen die Zentren unter anderem in Düsseldorf, Leverkusen, Lüdenscheid und Hamm. Das ECE-Einkaufszentrum in Dortmund befindet sich gerade im Bau und soll Ende des Jahres eröffnet werden. (mit afp)