Dortmund.
Ein kleiner Supermarkt in der westlichen Innenstadt von Dortmund soll seine Mitarbeiter per Kamera überwacht haben. Die Datenschutzbehörde NRW hat den Inhaber mit dem Vorwurf der Überwachung konfrontiert, aber noch keine Antwort erhalten.
Die Datenschutzbehörde NRW hat einen kleinen Lebensmittelladen in der westlichen Innenstadt von Dortmund im Visier. Die Mitarbeiter hatten sich bei der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) beschwert, weil sie sich von Kameras bespitzelt fühlten. Die Datenschützer haben dem Betreiber einen Fragenkatalog zugesandt, um die Vorwürfe einzugrenzen. „Wir haben noch keine Antwort“, so Sprecherin Bettina Gayk, „und werden ihn jetzt anmahnen.“
Nicht nur Belästigung, sondern Misstrauensbeweis
Besonders im Kassenbereich fühlen sich die Mitarbeiter wie im Kino – aber leider als Hauptdarsteller. Was sie nicht nur als ständige Belästigung auffassen, sondern auch als Misstrauensbeweis. Klagen von Mitarbeitern aus dem Einzelhandel oder auch der Gastronomie hört NGG-Geschäftsführer Manfred Sträter schon mal. Es sei aber selten, dass sie sich damit an die Öffentlichkeit wagten: „Wenn’s um Ross und Reiter geht, machen sie oft einen Rückzieher.“ Er werde den Fall im Auge behalten.
Vor drei Jahren hatte eine Spitzelaktion in der inzwischen geschlossenen Gaststätte „Louisiana“ für Aufsehen gesorgt. Damals waren die Datenschützer aus Düsseldorf ebenfalls im Einsatz - und wohl auch nicht ganz ohne Grund. Gayk bescheinigte damals, man habe nach der Besichtigung des Betriebs „große Bauchschmerzen“ wegen eventueller Verstöße gegen Datenschutz-Bestimmungen gehabt - letztlich erledigte sich das Problem mit der Schließung der Gastronomie aus wirtschaftlichen Gründen.
Bußgeld? Abbau der Geräte?
Zum vorliegenden Fall könne sie noch nichts sagen, weil die Ermittlungen noch liefen. Abbau der Geräte, Verhängung von Bußgeldern könnten anstehende Maßnahmen sein. Wenn der Marktbetreiber indes einen legitimen Zweck anführe, „kann es auch sein, dass die Kameras hängenbleiben dürfen“. Man müsse halt abwarten. 2010 sind NRW-Datenschützer knapp 5000 mal tätig geworden, 2009 gar 8000 mal. Grund für die hohe Anzahl von Beschwerden sei 09 eine Sammelbeschwerde gegen einen Stromversorger gewesen – der hatte Wechselkunden noch nach Jahren angeschrieben, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Die Kunden hatten indes ein Löschen der Daten verlangt.
