Essen. Datenschutzregeln blockieren die Fahndung nach Umweltsündern auf dem Rhein und anderen Flüssen. Obwohl Schiffe zunehmend Chemikalien und Öl im Strom entsorgen, kann nur jedes zehnte der Fahrzeuge identifiziert und sein Eigentümer belangt werden.

Die Verursacher von Umweltverschmutzungen können nur in seltenen Fällen ermittelt werden. Grund sind strenge Datenschutzregeln. Das NRW-Umweltministerium will Berlin nun auffordern, das Verbot der Speicherung von Vorratsdaten zu lockern.

Die Wasserschutzpolizei soll nach diesen Plänen künftig die bei den „Revierzentralen“ eingehenden telefonischen Meldungen von Schiffen acht Tage und länger aufbewahren dürfen. Somit kann ihre Fahrtroute verfolgt werden, was die Zuordnung einer Verunreinigung zu einem be­stimmten Fahrzeug und damit die Strafverfolgung erleichtert.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD kündigt das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzeskorrektur an, die den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung entspreche.

Wenn die Verunreinigungen entdeckt werden, sind die Verursacher längst weg

Das heute geltende Recht macht die Verfolgung der Sünder praktisch unmöglich. Liegt kein spezieller Verdacht vor, ist es den Behörden nur für wenige Stunden erlaubt, die verpflichtenden telefonischen Meldungen der Kapitäne aufzubewahren. Schwere Verunreinigungen werden in der Re­gel aber erst später entdeckt: „Dann sind die Verursacher meist längst weg. Sie können sich relativ sicher sein, dass sie nicht mehr gefunden werden“, sagte Wilhelm Deitermann, ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums, zur WAZ-Mediengruppe.

Nordrhein-Westfalen hatte in Absprache mit den Rheinanlieger-Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg das Bundesverkehrsministerium schon im Jahr 2010 aufgefordert, für ei­ne Korrektur zu sorgen.

Seit Beginn des Jahrtausends steigt die Zahl von Warnmeldungen über Verunreinigungen durch Gifte im Trend an. Meistens sind Tankschiffe die Verursacher. 2008 wurde auf dem Rhein mit 50 Schadstoffwellen ein Höhepunkt erreicht. Die Wellen können die Trinkwasserversorgung der ganzen Region ge­fährden. 2009 musste in den Niederlanden zeitweise die Wassergewinnung ausgesetzt werden. Akut sieht die Bundesregierung keine Gefahr.