Düsseldorf. . Hitzige Debatte im NRW-Landtag: Finanzminister Walter-Borjans räumte im Haushaltsausschuss ein, er sei früher als bisher bekannt – nämlich am 13. Januar – über die „vorläufige Haushaltsverbesserung“ von 1,3 Milliarden Euro informiert worden.
Es war kein Debattentag für empfindsame Gemüter. Die CDU verlangte erneut den Rücktritt von Krafts Finanzchef. Morgens hatte Walter-Borjans im Haushaltsausschuss eingeräumt, er sei früher als bisher bekannt – nämlich am 13. Januar – über die „vorläufige Haushaltsverbesserung“ von 1,3 Milliarden Euro informiert worden.
Diese „Tendenz“ habe er am 17. Januar auch dem Verfassungsgericht mitgeteilt, wo CDU und FDP gegen den Etat klagen. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, den Landtag am 19. Januar über die „noch nicht abschließend geprüften Zahlen“ zu unterrichten. „Es gab keinen Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht“, betonte Walter-Borjans.
„Politische Dummheit“
„Sie mögen juristisch recht haben, politisch war das eine große Dummheit“, reagierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann im Plenum. Dort ging es hoch her. Über die „Vertuschungsstrategie“ der Minderheitsregierung, die „schwarze Kassen auf Pump“ anlegen wolle, schimpfte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. „Ihre Autorität als Finanzminister ist zerstört“, ging er Walter-Borjans an. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet meinte, dem Minister wären viele Peinlichkeiten erspart geblieben, wenn er früher „Klartext“ geredet hätte. „Das ganze Land sieht: Sie können es nicht!“ rief er.
Einen Eklat verursachte der FDP-Abgeordnete Orth, als er Walter-Borjans im Ausschuss mit Ägyptens Präsidenten Mubarak verglich. Kraft, über die Papke hinterher sagte, sie habe geschimpft „wie ein Rohrspatz“, machte die Regierung Rüttgers für die Finanzmisere verantwortlich. „Wir werden Ihre Schlussabrechnung nicht auf unser Konto übernehmen“, sagte sie. Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen warf CDU und FDP vor, sie hätten beim Etat 2010 „nicht sauber gearbeitet“.
Wenig harmonisch fiel auch eine Debatte über den Länderfinanzausgleich aus, die durch ein WAZ-Interview mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf die Tagesordnung gerückt war. Der Stuttgarter Regierungschef hatte seiner Kollegin Kraft vorgeworfen, mit Solidarzahlungen aus Süddeutschland in NRW teure Wählerbeglückung zu betreiben. Rot-Grün wies dies als „diffamierenden Populismus“ zurück, die CDU teilte Mappus’ Kritik.
