Düsseldorf. . Die Rot-grüne Landesregierung denkt offenbar über einen Personalabbau nach. Einem Medienbericht zufolge warnt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allerdings vor einem Personalabbau bei gleichen Aufgaben. Hintergrund ist der Rechtsstreit um den Nachtragshaushalt 2010.

Nach dem Veto des Landesverfassungsgerichtshofes gegen den Nachtragshaushalt 2010 denkt die rot-grüne NRW- Landesregierung auch über einen Personalabbau nach. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte mit Blick auf die Planungen für den Etat 2011 dem Nachrichtenmagazin Focus: „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gehen unsere Bemühungen weiter, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Einsparungen beim Personal ohne Abbau von Aufgaben gehen allerdings nicht.“

Falls die Verfassungsrichter nach ihrem Veto im März endgültig gegen den Nachtragshaushalt entscheiden, rechnet auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer mit Sparbemühungen. „Gegebenenfalls müssen wir in den Beratungen den Etat für 2011 nachjustieren“, sagte er dem Magazin. Es gebe keine Tabus.

„Ich hätte mir etwas Schöneres vorstellen können“

Römer und Walter-Borjans räumten ein, dass sie der Erlass der einstweiligen Anordnung überrascht habe. „Ich hätte mir etwas Schöneres vorstellen können, damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Römer.

Beim Sparkurs scheint ein Streit mit der Linkspartei programmiert. Deren Fraktionsvorsitzender, Wolfgang Zimmermann, forderte „einen Ausbau des öffentlichen Dienstes“. Der Linkspartei kämen Neuwahlen äußerst ungelegen: Dem Focus-Bericht zufolge fehlt der Linken offenbar das Geld für den Wahlkampf.