Berlin..

Die CDU will Familien mit Kindern beim Ehegattensplitting stärker berücksichtigen als kinderlose Ehepaare. Klar ist längst in der Politik: Dem gesellschaftlichen Wandel hält das Steuerrecht nicht mehr Stand.

Die CDU will Familien mit Kindern beim Ehegattensplitting stärker berücksichtigen als kinderlose Ehepaare. Die SPD rüttelt gar am Fundament des Ehegattensplittings. Klar ist schließlich längst in der Politik: Dem gesellschaftlichen Wandel hält das Steuerrecht nicht mehr Stand.

Die Unions-Familienpolitiker reden bislang aber nur im „kleinen Kreis“ darüber. Vertraulich. Sie wollen keinen gegen sich aufbringen, wenn sie das Ehegattensplitting auf den Prüfstand stellen. In der „Mainzer Erklärung“, mit der die CDU-Spitze nach einer Klausur heute in die Offensive gehen will, heißt es, der Steuervorteil werde erhalten, aber langfristig zu einem „Familiensplitting“ erweitert. Binnen einer Woche haben damit die SPD und die CDU Korrekturen in Aussicht gestellt. Auf der letzten CSU-Klausur war es ein Thema, innerhalb der Koalition auch. „Die FDP bohrt immer wieder“, sagt Dorothee Bär (CSU) unserer Zeitung, aber: „Die Liberalen hängen nicht mit Herzblut dran.“

„Das ist ein Auslaufmodell“

Das Ehegattensplitting ist für Rot-Grün ein „Auslaufmodell“. So drastisch wie Elke Ferner von der SPD würde es Ingrid Fischbach nie formulieren. Für die Familienpolitikerin aus Herne, CDU-Fraktions-Vize, steht ein echter Mehrwert der Ehe und das Image der Union als Familienpartei auf dem Spiel. „Wer das Ehegattensplitting streichen will, muss den Mut aufbringen, auch Artikel 6 Grundgesetz zu verändern. Wir wollen das nicht“, sagt sie. „Dann hätten wir nichts mehr, was den Schutz der Ehe ausmacht.“ Das aber sei der Anspruch von Artikel 6.

Für eine Totalreform fehlt ein verfassungsfestes, durchgerechnetes Modell. Für ein „Familiensplitting“ wiederum gäbe es zwei Möglichkeiten. Eine kostet Geld und die andere Wählerstimmen. Man könnte den Vorteil für Ehepaare ohne Kinder kürzen und das so ersparte Geld zugunsten der Familien umschichten. Lieber wäre es CDU-Familienpolitikern, wenn ihr Finanzminister Geld in die Hand nehmen würde für eine „zusätzliche Komponente pro Kind“, so Fischbach.

So ein „Familiensplitting“ bleibt für Bär „auf der Agenda“. Beide Frauen wissen jedoch: Es ist eine Finanzfrage. Es würde mehr kosten (Fischbach), derzeit sei es unbezahlbar, und auf Pump gehe es auch nicht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine Partei auf einen Sparkurs trimmen. Oberste Priorität hat dieses Jahr der Schuldenabbau.

„Das Geld ist weg“

Beim Ehegattensplitting ist die SPD forscher. Zwar will sie ihr Steuerkonzept frühestens im Mai vorlegen. Aber aus den Eckpunkten einer Arbeitsgruppe wird klar, dass die Partei eine Revision ins Auge fasst. In Zukunft will die SPD zu einer „individuellen Besteuerung beider Ehegatten übergehen“.

In einem Punkt klingen Union und SPD ähnlich. Sie nehmen Anstoß an der Steuerklasse V. Fischbach: „Man muss darüber nachdenken, ob sie abgeschafft gehört.“ Wenn eine Frau dazu verdiene, bleibe in der Steuerklasse V kaum etwas übrig. Über die Steuererklärung werde das Gesamteinkommen zwar berücksichtigt. Aber „erst mal ist das Geld weg“, erklärt die CDU-Politikerin. „Frauen wollen sehen, was sie verdienen.“ Kein Wunder, dass viele lieber einen Mini-Job annehmen.