Berlin..
Die SPD hält das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt und will es abschaffen. Das geht aus dem Entwurf eines „Fortschrittsprogramms“ hervor, das DerWesten vorliegt. Die Partei berät ab Montag ihr Fortschrittsprogramm. Es soll Haushalte mit Kindern entlasten.
Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt und wollen es abschaffen. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe“ sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die SPD will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Haushalte mit Kindern steuerlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines „Fortschrittsprogramms“ hervor, das DerWesten vorliegt.
SPD will „gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung“
Die SPD-Führung will das Programm auf einer am Montag in Potsdam beginnenden Klausur beraten. Parteichef Sigmar Gabriel sieht darin die Arbeitsgrundlage für 2011. Neben der Reform des Ehegattensplitting, die „zwingend notwendig“ sei, fordert die SPD eine „gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung“.
Die SPD will eine „Umverteilung in den staatlichen Belastungen zugunsten der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro.“ Nirgends sei der Lohnabstand von Normalarbeitnehmern zum Sozialhilfeniveau so klein wie bei Familien mit mehreren Kindern“, heißt es in dem 43seitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verfassten.
Sondervermögen für Bildung
Auch in der Bildungspolitik wollen die Sozialdemokraten neue Wege gehen. Sie sei „die große soziale Frage unserer Zeit“, heißt es in dem Papier. Gabriel, Nahles und Steinmeier regen an, ein Sondervermögen einzurichten. In den Topf sollen alle Mittel des Bundes für Bildung fließen und dort verbleiben, wenn sie im Haushaltvollzug nicht komplett ausgegeben werden. Dadurch würden die Ausgaben für Bildung „mittelfristig planungssicher festgelegt“ und zudem nicht der „Beliebigkeit des Haushalts“ unterliegen“, schreibt die SPD.
Das Sondervermögen solle so konstruiert werden, dass daraus „ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich sei.“ Dafür sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten weder das Grundgesetz geändert noch die Kompetenzen für die Bildung zentralisiert werden. Die konkreten Entscheidungen über Förderungsangebote müssten auch in Zukunft vor Ort getroffen werden“, heißt es weiter im Papier.