Düsseldorf. .

Die rot-grüne Landesregierung hat den Nachtragshaushalt erfolgreich durch den Landtag gebracht. Da die Linken sich wie angekündigt erhielten, reichten die Gegenstimmen der Opposition nicht.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihren Nachtragsetat durch den Landtag gebracht und damit eine große Bewährungsprobe bestanden. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Düsseldorf den rot-grünen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. SPD und Grüne stimmten für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird. CDU und FDP lehnten den Nachtrag ab. Die Linke enthielt sich.

Rot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Bei den Christdemokraten fehlten am Donnerstag jedoch drei Abgeordnete. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich wegen dringender anderer Termine entschuldigt. Zwei weitere CDU-Abgeordnete sind krank. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate. Sie hatte im Vorfeld angekündigt, sich bei der Haushaltsentscheidung zu enthalten. Bei Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt reicht die einfache Mehrheit. (dapd)