Düsseldorf.

Der Landtag entscheidet am Nachmittag über den rot-grünen Nachtragshaushalt. Schon im Vorfeld schießt die Opposition scharf: Der CDU-Fraktionschef nennt das Werk von Rot-Grün „verfassungswidrig.“

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat die höhere Neuverschuldung im nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 gerügt. Der Haushalt sei „verfassungswidrig“, sagte Laumann am Donnerstag in der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Zahlenwerks. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung überhaupt nicht notwendig. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe aber nur noch die Bedingungen der Linken im Kopf, nicht mehr die Grenzen der Verfassung. „NRW hat eine informelle rot-rot-grüne Koalition“, sagte Laumann. Kraft habe somit die Bürger bei der letzten Landtagswahl getäuscht. Rot-Grün gefährde die Zukunftschancen des Landes. Am Nachmittag steht die Schlussabstimmung über den Etat an.

Nettoneuverschuldung soll auf 8,4 Milliarden Euro klettern

Rot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Bei den Christdemokraten fehlten am Donnerstag jedoch drei Abgeordnete. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich wegen dringender anderer Termine entschuldigt. Zwei weitere CDU-Abgeordnete sind krank. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate. Sie hatte im Vorfeld angekündigt, sich bei der Haushaltsentscheidung zu enthalten. Bei Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt reicht die einfache Mehrheit.

Die Landesregierung will mit dem Nachtragshaushalt die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe. CDU und FDP wollen den Haushalt deshalb ablehnen. Sie drohen zudem seit Monaten mit einer Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Sollte der Nachtragshaushalt vom höchsten Gericht des Landes gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich. (dapd)