Düsseldorf.
Mit seiner Rom-Reise verärgert Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Fraktion. Armin Laschet wirft ihm „unsolidarisches Verhalten“ vor. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann räumt ein, von Rüttgers’ Abwesenheit gewusst zu haben.
Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät wegen seiner Rom-Reise während der wichtigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt zunehmend unter Druck der eigenen Partei. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf Rüttgers „unsolidarisches Verhalten“ vor. „Ich erwarte von jedem Abgeordneten, auch vom Ministerpräsidenten a.D., dass er an der Abstimmung teilnimmt.“
In scharfer Form wies der Parlamentarische Geschäftführer Laschet Rüttgers’ Erklärung zurück, er habe bereits vor vier Wochen auf seine Teilnahme an einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung hingewiesen. „Rüttgers hat mir am Freitag um 17.04 Uhr per Fax mitgeteilt, dass er anderweitige Termine hat“, betonte Laschet. Da aber sei es zu spät für eine andere Terminierung der Abstimmung gewesen, grollte Laschet. „Außerdem war seit Monaten klar, dass am 16.Dezember über den Haushalt entschieden wird.“
„Das geht so nicht“
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann räumte vor der Fraktion ein, dass ihn Rüttgers vor Wochen informiert hatte. Am Montag hatte Laumann Rüttgers in einem Vieraugen-Gespräch eindringlich zur Teilnahme im Landtag gedrängt. Rüttgers lehnte ab. Da SPD und Grüne im Landtag nur über 90 von 181 Mandaten verfügen, hatte sogar die schwer erkrankte Paderborner Abgeordnete Maria Westerhorstmann ihre Anreise zum Landtag angeboten.
„Viele Abgeordnete mussten ihre Teilnahme an wichtigen Kreistagsabstimmungen absagen, weil das Landtagsmandat Vorrang hat“, tobte Laschet. „Das macht Rüttgers’ Absage umso ärgerlicher. Das geht so nicht.“
CDU-Abgeordnete sind empört, weil Rüttgers mit seiner Rom-Reise der rot-grünen Minderheitsregierung zu einer eigenen Mehrheit verholfen hat. Vor der CDU-Fraktion ließ Laschet seinem Unmut über das Fernbleiben des Ex-CDU-Landeschefs freien Lauf. Dass Rüttgers lieber im sonnigen Rom über die italienische Staatsgründung debattierte, als im verschneiten Düsseldorf seine Pflicht als Abgeordneter im Landtag zu erfüllen, traf auf breites Entsetzen der Fraktion.
