Berlin. .
Die Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundestag scheint unausweichlich zu sein. Angesichts dessen erklärt sich die SPD jedoch zu einer schnellen Vermittlung bereit. Allerdings unter ihren Bedingungen.
Die SPD zeigt sich angesichts der wahrscheinlichen Blockade der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren. „Wir stehen für eine Lösung parat. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss könnten von unserer Seite aus sofort nach der Bundesratssitzung beginnen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD lasse sich aber nicht erpressen und werde weiter dafür kämpfen, dass mehr Kinder als bisher unterstützt würden.
Zuvor hatten Politiker von Union und FDP bereits vorgeschlagen, dass im Falle eines Scheiterns der Reform am Freitag in der Länderkammer bereits fristgemäß am 23. Dezember im Vermittlungsausschuss verhandelt werden könnte. Die Reform war vom Bundesverfassungsgericht bis zum Jahresende verlangt worden und sieht eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro vor.
SPD wirft von der Leyen Tatenlosigkeit zu
Schwesig forderte, das Bildungspaket müsse mindestens auch für die Kinder aus Geringverdienerfamilien gelten, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, und nicht nur für Hartz-IV-Familien. Jede Schule brauche mindestens einen Schulsozialarbeiter. Zudem müsse der Regelsatz sauber berechnet „und nicht nach Kassenlage klein gerechnet sein“. Ferner müsse es „endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“ geben, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben könnten.
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns kritisierte, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen „hätte schon lange die notwendigen Nachbesserungen am Gesetzentwurf vornehmen können“. Die SPD-Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. „Frau von der Leyen hat ein Jahr tatenlos verstreichen lassen und erzeugt nun künstlichen Druck“, betonte sie. Die CDU-Politikerin habe selbst „des öfteren öffentlich kundgetan, dass sie ihre unzureichenden Vorschläge so oder so zum 1. Januar 2011 umsetzen werde“. Schwesig resümierte: „Wenn sie den politischen Willen hätte, könnte sie das auch tun. Doch stattdessen spielt sie nun ein durchsichtiges parteipolitisches Spiel auf Kosten der Ärmsten.“ (dapd)
