Berlin. .

FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat harsche Kritik an der Lage der FDP geübt, nun hat ihm die FDP-Spitze Parteischädigung vorgeworfen. Generalsekretär Lindner sagte: „Kubicki pflügt unsere ersten Erfolge unter.“

Die FDP-Spitze hat Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nach seiner harschen Kritik am Zustand der Liberalen Parteischädigung vorgeworfen. „Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. „So macht man sich zum Kronzeugen der Gegner.“ Kubicki pflüge damit auch die ersten Erfolge der FDP unter. Kubicki hatte im „Spiegel“ die Lage der Liberalen „fast aussichtslos“ genannt: „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen.“

Kubicki beschrieb die Befindlichkeit seiner Partei mit drastischen Worten und machte die Parteiführung für den drohenden Zerfall verantwortlich: „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert.“ Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. „Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt“, sagte Kubicki, der in Schleswig-Holstein FDP-Fraktionschef ist. Die Austritte nähmen massiv zu. In Umfragen liege die FDP seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent.

Die FDP-Minister in Berlin nähmen den Zustand ihrer Partei aber kaum wahr, bemängelte Kubicki. FDP-Chef Guido Westerwelle kapsele sich ab. Dennoch gebe es zu ihm keine Alternative: Weder einer der anderen Bundesminister noch Generalsekretär Lindner drängten sich als Parteichefs auf. Kubicki sagte, bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen 2011 würde Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amt beantworten. „Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren.“

Brüdele: Nur meckern ist der einfachste Weg

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wies Kubickis Kritik als haltlos zurück. „Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. „Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg.“

Auch aus den Ländern erntete Kubicki Widerspruch von Parteifreunden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe), Kubickis Art der Zuspitzung sei völlig überzogen. Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo sagte dem Blatt, Kritik solle zunächst hinter verschlossenen Türen geäußert werden. Der Vorsitzende von Kubickis Landesverband, Jürgen Koppelin, hielt sich zurück: „Die Weihnachtszeit ist eine friedliche Zeit, da hole ich keine Rute raus.“

Schäffler: FDP muss in Regierung selbstbewusster werden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler pflichtete Kubicki bei, dass die FDP in einer schwierigen Lage sei. „Mich erinnert die Situation allerdings mehr an die 90er Jahre“, sagte er Reuters. Damals sei die FDP in der Regierung geschwächt worden, weil sie ihre Positionen nicht klar genug vertreten habe. Am Ende sei der Slogan gewesen: Wählt FDP, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt. „Wir müssen deshalb in der Bundesregierung selbstbewusster werden und dürfen uns vom Koalitionspartner nicht am Nasenring durch die Manege schleifen lassen“, forderte Schäffler. „Die Menschen, die uns gewählt haben, wollten einen Richtungswechsel. Den haben wir bisher nicht eingeleitet.“

Angesichts der schwierigen Lage der Liberalen forderten Kubicki und Schäffler die Beschleunigung der Programmdebatte. Lindner will das Programm im Sommer 2012 vorlegen. Kubicki ist das zu spät: „Die Menschen müssen erkennen, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse des Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten.“ (rtr)