Berlin. .

Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Reihe von Steuervereinfachungen geeinigt. Bürger und Unternehmen sollen um insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der BDI reagierte allerdings enttäuscht auf die Pläne.

Die Spitzen der Koalition haben sich am Donnerstagabend bei ihren Beratungen im Kanzleramt auf eine Reihe von Steuervereinfachungen geeinigt. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will Bürger und Unternehmen um insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro entlasten. Zudem einigten sich Union und FDP auf eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli.

Die Steuervereinfachungen sollen die Bürger um 590 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Darin ist unter anderem vorgesehen, den sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1000 Euro anzuheben. Auch Regeln zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sollen einfacher werden.

Bürokratiekosten für Firmen sollen sinken

Zudem will die Koalition Unternehmen entlasten. Die Bürokratiekosten für Firmen sollen durch einen Verzicht der Finanzämter auf Detailregelungen und auf schriftliche Belege um vier Milliarden sinken. Diese Einsparungen für Unternehmen sollen aber „aufkommensneutral“ sein, den Staat also nichts kosten. Arbeitnehmer sollen mehr beruflich bedingte Kosten von der Steuer absetzen können, ohne Belege einreichen zu müssen.

Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist bislang unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande des Treffens, „alles was geht“ solle bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Dies könne vielleicht für die Neuregelungen bei der Entfernungspauschale der Fall sein. Die restlichen Regelungen sollten dann ab 1. Januar 2012 gelten. „Damit werden wir unsere Gesetze nicht insgesamt ganz einfach machen.“ Es sei aber ein „erster Schritt in Richtung weniger Bürokratie“.

„Ein schönes Paket für die Bürger“

Schäuble betonte, die Steuerentlastung geschehe komplett zugunsten der Bürger. Unternehmen würden zwar von Bürokratie entlastet, dies sei aber aufkommensneutral. Die Entlastung für Unternehmen betrage „bis zu vier Milliarden Euro“, sagte der Finanzminister. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, die Koalition lege „auf den Gabentisch der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein schönes Paket“. Dies sei „Rückenwind für unsere gute wirtschaftliche Entwicklung“.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte weitere Steuervereinfachungen. Die Fraktion werde sich für eine Bürokratie-Entlastung für Firmen in Höhe von fünf Milliarden Euro oder mehr einsetzen, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode würden Steuersenkungen in Angriff genommen, kündigte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), im „Tagesspiegel“ an.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte enttäuscht auf die Pläne. Die Absicht, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, sei begrüßenswert, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der „Berliner Zeitung“. „Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung“ seien mit dem Paket aber noch nicht erschlossen. (afp)