Berlin. .
Keine Steuersenkung, dafür eine Steuervereinfachung: Die Regierungskoalition will Arbeitnehmer und Firmen steuerlich um Milliarden deutlich entlasten. Den größten Anteil bekommen die Unternehmen.
Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Beschlussempfehlung für das Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag hervor. Hauptnutznießer sind danach die Firmen, deren Bürokratiekosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen um vier Milliarden Euro sinken sollen. Hinzu kommen Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer in Höhe von 590 Millionen Euro.
Laut dem Beschlussvorschlag sollen für Unternehmen künftig viele schriftliche Nachweise wegfallen oder stattdessen elektronisch übermittelt werden können. Genannt werden etwa die Erklärung zur gesonderten Feststellung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer oder Veräußerungsanzeigen und Verträge von Notaren, die künftig elektronisch ans Finanzamt gehen können. Anbieter von Altersvorsorgeprodukten müssen laut Vorschlag dem Finanzamt künftig weniger Informationen liefern. Betriebsprüfungen sollen künftig „zeitnah“ stattfinden.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll steigen
Herzstück der Koalitionspläne bleiben aber die geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer. So ist geplant, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1000 Euro anzuheben. Auch Regeln zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung sollen einfacher werden.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist für rund 22 Millionen Steuerzahler relevant. Wer keine Belege für beruflich bedingte Kosten - sogenannte Werbungskosten - einreicht, kann damit eine pauschale Summe von der Steuer absetzen. Steigt die Pauschale um 80 Euro auf 1000 Euro, bringt dies einem Arbeitnehmer je nach Steuersatz zwischen 10 Euro und 35 Euro im Jahr. Die Kosten der Neuregelung für den Staat belaufen sich laut Koalitionspapier auf 330 Millionen Euro pro Jahr.
Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Koalition die Steuern grundsätzlich senken, etwa durch niedrigere Steuersätze für die Mittelschicht. Dieses Ziel wurde wegen der Wirtschaftskrise aufgegeben. Als Ersatz für eine groß angelegte Steuersenkung sollen nun die Steuervereinfachungen kommen. (dapd/afp)
