Berlin. .
Union und FDP ringen im Streit über ihre zukünftige Steuerpolitik offenbar weiter um eine gemeinsame Haltung. Das Koalitionstreffen im Kanzleramt blieb in der Nacht ohne Ergebnis. Aber man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe zur Mehrwertsteuer.
Die schwarz-gelbe Koalition will die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze überprüfen. Die Spitzen von Union und FDP verständigten sich am späten Donnerstagabend bei einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt darauf, hierzu eine Kommission einzusetzen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Darauf hatte zuletzt vor allem die FDP gedrängt. Dabei geht es insbesondere darum, die unübersichtliche Zahl von Ermäßigungen zu durchforsten. Fest steht aber bereits, dass der reduzierte Satz für Lebensmittel erhalten bleiben soll.
Auch beim Thema Tarifeinheit in Betrieben gab es den Kreisen zufolge noch keine Verständigung auf eine einheitliche Linie. Das Thema sei auf den nächsten Koalitionsausschuss im Dezember vertagt worden, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei damit beauftragt worden, Vorschläge zu erarbeiten. Die Forderung von Arbeitgeberverbänden und DGB, mit einem Gesetz für einheitliche Tarifbedingungen in Betrieben zu sorgen, wird in großen Teilen der Union positiv beurteilt. Die FDP steht dem eher skeptisch gegenüber. Allerdings hat Brüderle bereits grundsätzlich Entgegenkommen gezeigt. Er wolle „keine englischen Verhältnisse haben“, hatte der FDP-Politiker mit Blick auf die Zersplitterung der Tarifverträge in Großbritannien erklärt. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 23. Juni den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gekippt und dabei moniert, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.
Kompromisssuche bei Zuzugsregelungen
Offen ist nach der Sitzung auch, ob es Lockerungen bei den Regeln für die Einwanderung ausländische Arbeitnehmer geben wird. Die FDP dringt hier auf möglichst offene Zuzugs-Möglichkeiten. CDU und CSU wollen sich zunächst darauf konzentrieren, das inländische Potenzial abzugreifen. Als Kompromiss könnte die derzeit geltende Einkommensgrenze von 66.000 Euro für Fachkräfte aus dem Ausland gesenkt werden. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Grenze von etwa 50.000 Euro, aus der FDP gibt es darüber hinaus Forderungen nach einer Absenkung auf 40.000 Euro.
Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Steuerpolitik kompromissbereit gezeigt. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will der CDU-Politiker - der zuvor mit Alleingängen für Ärger gesorgt hat - gleich mehreren Forderungen der Union und der FDP nachkommen. Der Minister sei demnach bereit, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung zu prüfen. Bisher hatte er es abgelehnt, die Kosten einer solchen Steuerreform auf mehr als eine halbe Milliarde Euro wachsen zu lassen und deshalb einen auf nur 18 Punkte beschränkten Katalog an Vorschlägen vorgelegt. (rtr/dapd)
