Düsseldorf. .
Das rot-grüne Landeskabinett in NRW hat eine Klage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen. NRW wolle beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Umgehung des Bundesrates einreichen.
Das rot-grüne Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat eine Normenkontrollklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen. NRW wolle gemeinsam mit anderen SPD-geführten Landesregierungen gegen die Umgehung des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Atompolitik ist am Mittwoch auch Streitthema im Düsseldorfer Landtag.
Der massive Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ohne Not einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Nutzung der Kernenergie angefacht habe, der mit dem Atomkonsens der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung weitgehend beigelegt gewesen, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen seien „vor der Atomlobby eingeknickt“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Röttgen ist seit Samstag CDU-Landeschef. Er will Kraft bei der nächsten Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat herausfordern.
Kraft kritisiert Merkels Politik
Weil die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit für ihren Atomkurs habe, sei der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gezielt umgangen worden. „Deshalb werden wir Karlsruhe einschalten“, sagte Kraft weiter. Verlierer der Politik der Bundesregierung seien vor allem mittelständische Unternehmen, die mit erneuerbaren Energien mehr als 300.000 Jobs geschaffen hätten. „Die Regierung Merkel erhebt sich über die Sorgen vieler Menschen vor den Risiken der Atomkraft und der ungeklärten Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden atomaren Abfalls“, sagte Kraft.
Mit schwarz-gelber Mehrheit war Ende Oktober im Bundestag ein neues Energiekonzept beschlossen werden. Zentraler Streitpunkt beim Energiekonzept ist die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. In NRW hatte die damalige SPD-Regierung 1994 den letzten Atommeiler in Würgassen stillgelegt. Es gibt aber an Rhein und Ruhr zahlreiche Atomanlagen wie das Zwischenlager in Ahaus oder die Urananreicherungsanlage in Gronau.
Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll kann fortgesetzt werden. Wie das niedersächsische Umweltministerium am Dienstag mitteilte, wurde die sofortige Vollziehung der Arbeiten angeordnet. Damit sei sichergestellt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz trotz mehrerer Klagen seine Erkundungsarbeiten fortsetzen könne. Der Beschluss erging vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das damit den Stopp der Arbeiten aufhob. Dieser war vom Verwaltungsgericht Lüneburg angeordnet worden.
Kritische Fachfragen zum Standort Gorleben
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander erklärte, es gebe eine Reihe kritischer Fachfragen zum Standort Gorleben, denen in aller Offenheit und Gründlichkeit nachgegangen werden müsse. Zugleich erklärte der FDP-Politiker: „In Gorleben muss jetzt endlich Klarheit geschaffen werden, ob der Standort für die Endlagerung geeignet ist oder nicht.“
Der Salzstock Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Atommüll seit Jahren hochumstritten. Umweltschützer halten den Standort für unsicher und befürchten, dass mit jeder Lieferung von Atommüll ins nahe Zwischenlager die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Gorleben zu einem unterirdischen Endlager ausgebaut wird. Das Bergwerk wurde über viele Jahre erkundet. Die rot-grüne Bundesregierung setzte dann die Arbeiten aus. Der Erkundungsstopp wurde vor wenigen Wochen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder aufgehoben. Auch wegen dieser Entscheidung gab es am Wochenende heftige Proteste gegen den Atommülltransport aus dem französischen La Hague nach Gorleben. (dapd/rtr)