Berlin. .

Die Justizminister der Länder wollen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Adoptionen ermöglichen. Wichtig sei nicht die biologische Elternschaft. Schwule und Lesben seien genauso gute oder schlechte Eltern wie Heterosexuelle.

Die Justizminister der Länder fordern ein vollständiges Adoptionsrecht für Homosexuelle. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz (JMK) auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Berlin und rief die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Beschluss fiel nicht einstimmig aus und es ist weiter unwahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition der Aufforderung folgt. Während die FDP eine Änderung für sinnvoll hält, ist die Union dagegen.

Bisher steht die Möglichkeit einer Adoption lediglich Eheleuten und Alleinstehenden zu. Homosexuelle in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft können zwar das leibliche Kind des Partners adoptieren. Eine gemeinsame Adoption ist aber nicht möglich, was unter anderem negative Auswirkungen auf die Hinterbliebenenversorgung des adoptierten Kindes hat.

Union im Bund dagegen

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen bezeichnete die derzeitige Einschränkung des Adoptionsrechtes als „nicht systemgerecht“. Es handele sich um einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, erklärte der Grünen-Politiker, der in diesem Jahr der JMK vorsitzt. Deutschland hinke auch im europäischen Vergleich weit hinterher. Wichtig sei nicht die biologische Elternschaft, sondern die liebende Fürsorge der Eltern für das Kind. Schwule und Lesben seien genauso gute oder schlechte Eltern wie Heterosexuelle.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die schwierige Gemengelage in der Regierung. Die FDP-Politikerin unterstützt ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. „Die Union lehnt es ab“, sagte sie. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) erklärte, er habe dem Beschluss nicht zugestimmt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte den Beschluss der JMK „absolut richtig“. Kinder hätten ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. „All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern in gleicher Weise erfahren wie bei verschieden geschlechtlichen Paaren“, sagte er. Es sei deshalb falsch und unsinnig, an einem überkommenen Familienbild festzuhalten. (dapd/rtr)