Düsseldorf. .
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) beharrt darauf: Die Jagdsteuer wird in NRW wieder eingeführt. Begründung: Jagd ist kein Naturschutz. CDU und FDP reagieren empört.
Umweltminister Johannes Remmel hat die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen verteidigt. „Die Einigung der CDU/FDP-Vorgängerregierung mit der Jägerschaft ging zulasten der Kommunen“, sagte Remmel der Nachrichtenagentur dapd. Die heutige Opposition aus Christ- und Freidemokraten reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik.
Die Steuereinnahmen in Höhe von etwa acht Millionen Euro, die für den Naturschutz eingesetzt werden könnten, seien für die Gemeinden dringend notwendig, sagte Remmel. Deshalb wolle die rot-grüne Koalition den Kommunen wieder die Möglichkeit geben, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Jagdsteuer rückgängig zu machen. „Die damals angekündigten Leistungen im Naturschutzbereich sind nicht adäquat umgesetzt worden“, kritisierte der Umweltminister.
Fonds von 100.000 Euro
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 2009 noch die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer bis 2013 beschlossen. Der Wegfall war damit begründet worden, dass die Jäger einen wichtigen Beitrag zur Natur- und Forstpflege leisteten. Umweltschützer hatten das als Lobbypolitik kritisiert. Jagen sei kein Naturschutz.
Der Beschluss von Schwarz-Gelb war auch deshalb kritisiert worden, weil mehrere CDU-Spitzenpolitiker in NRW Hobbyjäger sind. Als Ersatz für die Steuereinnahmen hatte Schwarz-Gelb mit den Jägern lediglich einen Fonds von 100.000 Euro etwa zur Beseitigung von Fallwild vereinbart.
Mit heftiger Kritik reagierte die CDU. „Es ist ganz offensichtlich, dass Umweltminister Remmel das bewährte Miteinander von Jägern auf der einen Seite und Jagdrechtsinhabern (etwa Landwirte oder Waldbesitzer) auf der anderen Seite stören, wenn nicht gar zerstören will. Statt dessen will Remmel allen Beteiligten das staatliche Gängelband anlegen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe. Der Grünen-Politiker misstraue den Jägern und wolle das Jagen möglichst verhindern.
Auch die FDP brach eine Lanze für die Jäger. „Wir Freien Demokraten sind nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, dass die Landesregierung die Jägerschaft bezichtigt, Vertragsbruch zu begehen“, sagte der FDP-Jagdexperte Kai Abruszat. Die Jäger für ihren Einsatz für die Allgemeinheit zu besteuern, sei ungerecht. (dapd)
