Düsseldorf/Dortmund. .

Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Rückkehr der Jagdsteuer stößt auf Kritik. Der Landesjagdverband wirft Ministerpräsidentin Kraft (SPD) Wortbruch vor. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Steuer abgeschafft.

Jäger in NRW sollen weiter Jagdsteuer zahlen. Das hat Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag angekündigt. Der Landesjagdverband NRW kritisiert diesen Plan. Präsident Jochen Borchert erklärte am Mittwoch auf Anfrage von DerWesten: „Wir fordern von der Landesregierung Vertragstreue“.

Die Jäger pochen darauf, eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Jahr 2009 beizubehalten. Damals war im Landtag beschlossen worden, dass die Jagdsteuer, die den Kommunen zugute kommt, zum 1. Januar 2013 komplett wegfallen soll und bis dahin schrittweise reduziert wird. Rot-Grün will das entsprechende Gesetz nun aber wieder ändern.

„An einen Zwang ist nicht gedacht“

Sehr zum Ärger der Jägerschaft. Denn die hatte sich im Gegenzug vertraglich verpflichtet, die Kommunen zu entlasten, etwa beim Beseitigen von Unfall-Wild oder der Pflege von Biotopen. Laut Borchert entlasten die insgesamt 83.000 Jäger in NRW die öffentlichen Haushalte „ganz erheblich“, nämlich um jährlich 19,1 Millionen Euro. Die Steuer brachte den Gemeinden und Landkreisen in NRW pro Jahr dagegen insgesamt etwa 8,3 Millionen Euro. Von der Steuer betroffen sind ausschließlich die etwa 7500 Revierpächter im Land.

Im Landwirtschaftsministerium verweist man darauf, man wolle den Kommunen nur die Möglichkeit geben, künftig wieder eine Jagdsteuer zu verlangen: „An einen Zwang ist nicht gedacht“. Wann der Landtag das Thema aufgreifen soll, sei allerdings noch offen. Genaueres solle im kommenden Jahr entschieden werden, wenn das entsprechende „Kommunalabgabengesetz“ grundsätzlich auf den Prüfstand komme.

Die Kritik des Jagdverbands mindert dies allerdings nicht. Dort verweist man darauf, dass mehr als die Hälfte der örtlichen Jagdorganisationen im NRW mit den Landräten und Oberbürgermeistern entsprechende Detail-Vereinbarungen abgeschlossen hätten. „Die restlichen Kreisjägerschaften sind dabei, solche Vereinbarungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten abzuschließen“, erklärt Präsident Jochen Borchert.

Ministerpräsidentin Wortbruch vorgeworfen

Auch aus der FDP-Landtagsfraktion kommt Kritik: „Die Jagdsteuer ist eine unzeitgemäße und sachlich ungerechtfertigte Bagatellsteuer“, erklärte der umweltpolitische Sprecher Kai Abruszat. Die Jägerschaft „leistet wertvolle Arbeit für die Natur- und Waldpflege“. Diese Arbeit dürfe nicht zusätzlich auch noch besteuert werden, zumal die Naturschutzverbände vom Land noch gefördert würden.

Beim Jagdverband fordert man von Rot-Grün in Düsseldorf nun „Vertrauensschutz für die getroffenen Vereinbarungen.“ Präsident Borchert wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zudem Wortbruch vor: So habe sie kurz vor der Landtagswahl vom Mai einem Interview mit der Zeitschrift „Rheinisch-Westfälischer Jäger“ im April erklärt: „Die Jagdsteuer läuft am 1. Januar 2013 aus. Über eine Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es von Seiten der SPD keine Pläne.“