Washington. .
Kongresswahlen in den USA: Die Wähler stellen damit die Weichen für die Politik der nächsten zwei Jahre. Den Demokraten um Barack Obama droht eine herbe Niederlage, die das Regieren schwer machen würde.
In den USA wird am heutigen Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Umfragen zufolge droht den Demokraten von Präsident Barack Obama vor allem wegen des Unmuts über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die schwierige Wirtschaftslage eine herbe Niederlage. Es gilt als nahezu sicher, dass die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen werden. Im Senat müssen die Demokraten zumindest mit empfindlichen Verlusten rechnen. Selbst wenn sie in nur einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, dürfte dies Obama das Regieren in den kommenden beiden Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl erheblich erschweren.
Obama hat warnte kurz vor den US-Kongresswahlen vor einer „sehr schwierigen“ wirtschaftlichen Lage im Fall eines Sieges der Republikaner. Zwar sei die Arbeitslosigkeit noch immer zu hoch und die Menschen seien über die zu langsame Erholung der Wirtschaft nicht erfreut, sagte Obama dem Radiosender WDAS-FM am Montag. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir unsere Meinung ändern (...) könnten wir uns in einer sehr, sehr schwierigen Situation wiederfinden“, sagte er in Anspielung auf einen möglichen Sieg der Republikaner.
Obama appelliert an Wähler
Die Wahlen am Dienstag hätten „Konsequenzen für die kommenden Jahrzehnte“, fügte Obama hinzu. Nötig dafür sei eine gute Wahlbeteiligung der Anhänger der Demokraten. „Sollten die anderen enthusiastischer sein, könnten wir vor enormen Problemen stehen, das Land voranzubringen“, sagte er mit Blick auf die Unterstützer der Opposition.
Zur Wahl stehen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Senatoren. In beiden Kammern bestimmt die Mehrheitspartei, welche Gesetze zur Abstimmung gebracht werden. Zudem leitet sie sämtliche Ausschüsse. In 37 Staaten finden parallel Gouverneurswahlen statt. Auch über Landes- und Kommunalpolitiker sowie diverse Volksinitiativen wird entschieden. Stimmzettel können damit mehr als 50 Einzelentscheidungen umfassen. Die Wahllokale schließen zu unterschiedlichen Zeiten. Mit einem ersten Trend wird in der Nacht zum Mittwoch gerechnet.
Neben dem Frust über die Konjunkturentwicklung sehen sich die Kandidaten der Demokraten auch mit einer tiefsitzenden Wut über Obamas Reformen konfrontiert, wie den Umbau des Gesundheitswesens. In den vergangenen Monaten ist mit der Tea Party in den USA eine konservative Protest-Bewegung entstanden, die Obamas Politik als zu große Einmischung in die Belange des Einzelnen verurteilt. Anders als bei den vergangenen Wahlen spielen außenpolitische Themen wie die Kriege im Irak und in Afghanistan so gut wie keine Rolle. (rtr/afp)
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