Berlin. .

Der Zentralrat der Muslime protestiert gegen das Zwangsehen-Gesetz der Bundesregierung. Der Verband fühlt sich übergangen. Zudem sei die bestehende Regelung völlig ausreichend.

Der Zentralrat der Muslime hat den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition gegen Zwangsehen kritisiert. Die Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, warf der Bundesregierung im „Hamburger Abendblatt“ vor, dass der Verband bei der Gesetzesplanung nicht einbezogen worden sei. „Es wäre sinnvoll gewesen, bei der Bekämpfung von Zwangsehen sich an einen Tisch mit den Muslimen zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, sagte Soykan. „So hätte man viel eher an die betroffenen Familien herankommen können.“

Zudem kritisierte Soykan das Vorhaben der Koalition, Zwangsverheiratungen als eigenen Straftatbestand zu definieren, als überflüssig. „Die bestehenden Regelungen und auch unser Strafrecht reichen vollkommen aus, um Zwangsehen zu ahnden.“ Bislang werden Zwangsehen als besonders schwere Nötigung gewertet, dabei gilt mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren dasselbe Strafmaß wie bei der geplanten Neuregelung. (afp)