Düsseldorf. Nachdem in der Woche ein Vorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen Linken "soziale Unruhen" gefordert und damit einen riesigen Wirbel ausgelöst hat, schlägt nun der Chef in die gleiche Kerbe. Man müsse die "Lehre aus dem Scheitern des Kapitalismus" ziehen.
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält an ihrer umstrittenen Forderung nach sozialen Unruhen fest. «Da derzeit Unruhe und Unzufriedenheit in der Gesellschaft und in den Köpfen der Menschen herrschen, sind in der Tat 'soziale Unruhen' in dem Sinne notwendig, dass massive friedliche Proteste wie Demonstrationen und Kundgebungen organisiert werden müssen», sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann der Nachrichtenagentur ddp.
«Die kleinen Leute sollen die Kosten dieser Wirtschaftskrise bezahlen, dagegen kämpfen wir. Wir wollen die Menschen ermuntern, selbst Politik zu machen und ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen», sagte Zimmermann weiter. Das müsse «die Lehre aus dem Scheitern des Kapitalismus sein».
Hartz IV auf 500 Euro erhöhen
Die nordrhein-westfälische Linke verfüge über ein Konzept zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen, sagte Zimmermann. «Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Erhöhung der 'Hartz IV'-Sätze auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von zehn Euro und die Einführung der 30-Stunden-Woche», sagte Zimmermann. «Außerdem halten wir eine Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle für notwendig. Zudem müssen die Energieversorgung und die öffentliche Daseinsvorsorge verstaatlicht werden. Mit Strom, Wasser, Gas und der Gesundheitsversorgung dürfen keine Profite gemacht werden», sagte der Linken-Politiker. (ddp)
