Erfurt. Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor Massenentlassungen gewarnt. Erste positive Prognosen dürften nicht von der Schwere der Krise ablenken, mahnte er laut Medienberichten. Bsirske forderte zugleich verstärkte öffentliche Investitionen und eine Erhöhung der Sozialbezüge.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht in den ersten positiven Signalen aus der Wirtschaft noch keine Entwarnung. «Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil. Wir müssen damit rechnen, dass im Spätsommer oder Herbst Massenentlassungen beginnen», sagte Bsirske der Zeitung «Thüringer Allgemeine» vom Samstag. Die Bundesregierung müsse jetzt noch einmal entschlossen gegensteuern.

Bsirske setzt auf die Nachfrage

«Es muss deutlich mehr Geld in öffentliche Investitionen fließen, in Bildung, in Umwelttechnologie, in die öffentliche Infrastruktur. Und wir brauchen konkrete Schritte zur Stärkung der Massenkaufkraft», sagte Bsirske. So solle der «Hartz IV»-Regelsatz auf 435 Euro angehoben werden. «Zudem muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden. Jeder, der arbeitslos wird und zuvor ein Jahr lang beschäftigt war, sollte dann auch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I erhalten», sagte Bsirske. Bislang erhalten Arbeitslose mit nur einem Jahr Vorbeschäftigung nur höchstens sechs Monate die Versicherungsleistung.

«Es darf nicht sein, dass viele Menschen jetzt in kurzer Zeit in Hartz IV rutschen und dann erst alle Ersparnisse aufbrauchen müssen». Über 50-Jährige sollten generell zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, fordert der Gewerkschaftschef. Finanziert werden sollten die erneuten Konjunkturhilfen durch «eine gezielte Steuererhöhung im Bereich der großen und größten Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen», zudem sollte nach Bsirskes Überzeugung eine «Finanztransaktionssteuer» eingeführt werden. (ddp)