New York. .
Es ist eines der mächtigsten Gremien der Welt. Und am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland einen Platz bekommt. Die Rede ist vom Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Einen Tag vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat geworben. „Das Rennen ist noch nicht gelaufen, es wird sehr eng werden“, sagte Westerwelle am Montag. In Portugal und Kanada habe Deutschland zwei „starke Mitbewerber“.
Deutschland bewerbe sich für einen Sitz in dem UN-Gremium, „weil wir eine Politik der Abrüstung und der friedlichen Konfliktlösung verfolgen“, sagte Westerwelle. „Der Sicherheitsrat ist dafür eines der Schlüsselgremien der Welt.“ Deutschland werbe außerdem mit seinem Engagement in der Entwicklungshilfe und im Klimaschutz. „Hier hat Deutschland weltweit einen sehr guten Ruf.“
Werben für die Reform des Sicherheitsrates
Deutschland bewirbt sich bei dem Votum am Dienstag in der UN-Vollversammlung um einen auf zwei Jahre begrenzten Sitz im Sicherheitsrat. Darüberhinaus verfolge Deutschland weiter das Ziel einer grundlegenden UN-Reform, die Deutschland, aber auch Afrika und Lateinamerika, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einbringen soll, sagte Westerwelle. Die derzeitige Zusammensetzung mit den fünf Veto-Mächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich spiegele „eher die Weltarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg“ wider, sagte der Bundesaußenminister weiter.
Westerwelle wollte den Montag für Gespräche mit UN-Gesandten in New York nutzen. Am Dienstag sollen die 192 in der UN-Vollversammlung vertretenen Länder fünf neue nicht-ständige Mitglieder für zwei Jahren in den Rat wählen. Zwei der zu vergebenden Sitze sind für westliche Staaten reserviert. Um am runden Tisch des Sicherheitsrats Platz nehmen zu können, muss sich Deutschland in einer Kampfabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Portugal oder Kanada durchsetzen. (afp)