Düsseldorf. .

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht eine wachsende Bedrohung durch gewalttätige Neonazis. Bei Demonstrationen und Konfrontationen beobachte der Verfassungsschutz, dass die Hemmschwelle sinke, sagte Jäger.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht eine wachsende Bedrohung durch gewalttätige Neonazis. „Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, sagte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010. Das zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor einer Demonstration im September in Dortmund. In beiden Städten ist die Neonazi-Szene besonders aktiv.

Bei Demonstrationen und Konfrontationen beobachte der Verfassungsschutz, dass die Hemmschwelle sinke, sagte Jäger. „Rechtsextremistische Gewalt ist in unserer Gesellschaft zu Recht stigmatisiert. Dies muss für linksextremistische Gewalt genauso gelten“, betonte er. Im Protest bürgerlicher Gruppen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dürfe linksextremistische Gewalt keinen Raum haben. „Ich unterstütze den Protest gegen Rechtsextremismus. Aber ich erwarte auch eine klare und ausdrückliche Distanz zu linksextremistischen Gewalttätern“, so der Minister.

Der Innenminister betrachtet ein weiteres Thema des Zwischenberichts mit Sorge: den Salafismus. „Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz richtet derzeit ein besonderes Augenmerk auf diese radikal-islamistische Strömung, die klar unserer Verfassung entgegensteht“, sagte Jäger. Der Salafismus propagiere die Unterdrückung der Frau, wolle einen Gottesstaat errichten und die Volkssouveränität abschaffen, erklärte der Minister. In letzter Konsequenz lehnen die Salafisten den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihrer Ziele nicht grundsätzlich ab. In Mönchengladbach plant die islamistische Strömung eine Islamschule. (dapd)