Düsseldorf. .

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plädiert dafür, künftig Demonstrationen nicht zu genehmigen, wenn mit Gewalt zu rechnen ist. Der Verfassungsschutz registriert sinkende Hemmschwellen.

Die Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten in NRW nimmt weiter zu.

Bei Demonstrationen und Konfrontationen beobachte der Verfassungsschutz, dass „die Hemmschwelle sinkt“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der WAZ. Wenige Tage vor der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts beklagte er vor allem „eine neue Qualität rechter Gewalt“.

Sprengstoff sichergestellt

Jäger warnte, auch die bei Demonstrationen eingesetzten Mittel würden immer gefährlicher. „Das ist alarmierend“, sagte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die „Kameradschaft Aachener Land“. Dort habe das Landeskriminalamt bei einer Hausdurchsuchung Anfang September Sprengstoff sichergestellt, der vermutlich bei Demonstrationen eingesetzt werden sollte. Eine der betroffenen Personen verfügt laut Innenministerium über Kontakte zur Neonazi-Szene.

Jäger plädierte dafür, Demonstrationen bei zu erwartender Gewaltanwendung notfalls nicht zu genehmigen. „Wenn die Polizei konkrete Gefahren für Leib und Leben erkennt und es nicht anders geht, muss die Veranstaltung verboten werden können“, sagte er. Dann sei es Sache der Gerichte, abzuwägen zwischen der Demonstrationsfreiheit und der konkreten Gefahr.

Die Linkspartei in NRW wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet, erklärte Jäger. Laut Gesetz müsse offen zugängliches Material über Gruppierungen und Parteien, bei denen es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gebe, ausgewertet werden. Bei der Linken müsse man wissen, welchen Einfluss etwa die „Kommunistische Plattform“ habe. „Solange die Linkspartei sich davon nicht distanziert, wird sie weiter beobachtet“, so Jäger.