Berlin. .
Bei der Vorstellung seines Buches schließt Roland Koch eine Rückkehr in die Politik aus. Kanzlerin Merkel lobt das Werk des Ex-Politikers - Titel: „Konservativ“- als „spannend“ und beide loben das konservative Element der CDU.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Ich habe mir gut überlegt, aus der Politik auszuscheiden“, sagte der 52-Jährige am Montag bei der Vorstellung seines Buchs mit dem Titel „Konservativ“ in Berlin. „Und ich werde diese Entscheidung auch nicht korrigieren“, fügte er hinzu.
Koch war im August als Ministerpräsident in Hessen zurückgetreten. Er will in die Wirtschaft wechseln. Er wird im November auch nicht mehr für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren.
Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen Wundsitzens erneut für mehrere Wochen ins Krankenhaus musste, war Koch als sein potenzieller Nachfolger gehandelt worden. „Ich finde diese Diskussion angesichts von Lebensleistung und Lage des Betroffenen unangemessen“, sagte Koch. Schäuble habe Anspruch auf eine andere Form des Umgangs mit ihm. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Buchvorstellung als Laudatorin auftrat, sagte, dies entspreche völlig ihrer Auffassung.
Merkel sprach von einem „interessanten, spannenden Buch“, das Koch vorgelegt habe. Der „konservative Reformer“, wie er sich selbst nenne, liefere den „intellektuellen Überbau“ für eine der drei Wurzeln der CDU, nämlich die konservative. Wie die beiden anderen, die christlich-soziale und die liberale, müsse sich auch die konservative Wurzel der Christdemokraten artikulieren.
Eher mehr als weniger Konservative in der CDU
Als wichtig hob Merkel das Kapitel hervor, in dem Koch die Rolle der Religion beschreibt. Eine der zentralen Fragen der Zeit sei, was eigentlich der Islam sei, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sein Bild werde in Deutschland durch das islamische Recht, die Scharia, durch die Ungleichheit von Mann und Frau sowie durch Ehrenmorde geprägt. Bundespräsident Christian Wulff habe in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit darauf aufmerksam gemacht, dass auch der Islam ebenso wie das Christentum und das Judentum in Deutschland gelebt werde. Der Islam müsse sich aber immer den Grundwerten verpflichtet fühlen, sagte die Kanzlerin. „Es gibt hier keine Toleranz gegenüber den Werten des Grundgesetzes.“
Koch sagte, trotz der personellen Umbrüche in der CDU sehe er keinen Anlass zur Sorge, dass künftig Konservative in der Partei fehlten. Die neuen Ministerpräsidenten - aus Hessen Volker Bouffier, aus Niedersachsen David McAllister und aus Baden-Württemberg Stefan Mappus - liefen nicht schreiend davon, wenn man sie nach ihrer konservativen Grundhaltung befrage. Deshalb glaube er, dass die Konservativen unter den Christdemokraten „eher mehr werden und nicht weniger“.
Für Koch sind gerade in einer Zeit rasanter Veränderung verbindliche Werte und Tugenden, Geschichtsbewusstsein und Traditionen nötig, um die anstehenden Probleme zu lösen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Nach dem Protest gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gefragt, sagte Koch, es gebe kein Widerstandsrecht gegen demokratische Entscheidungen von Parlamenten und Gerichten. „Das reiße ich Leitplanken ein, und wenn Leitplanken eingerissen werden, beginnt Willkür.“ Auch Merkel sagte unter Hinweis auf die aktuelle Debatte, es dürfe „keine rechtsfreien Räume“ geben. (dapd)
