Brüssel. .

Die EU-Kommission setzt Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen unter Druck: Sie gibt der Regierung gut zwei Wochen Zeit, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umzusetzen. Sonst will sie die Franzosen vor den Euroäischen Gerichtshof zerren.

Im Streit um die Ausweisung von Roma hat die EU-Kommission Frankreich ein Ultimatum gestellt: EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzte Frankreich eine letzte Frist bis zum 15. Oktober, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umzusetzen. Ansonsten will die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Die EU-Kommission beschloss nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso einstimmig, ein Schreiben nach Paris schicken. Darin wird das Land aufgefordert, die EU-Freizügigkeitsregelung von 2004 umzusetzen. Zumindest aber muss Frankreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission mit dieser Aufforderung die „politische Entscheidung“ getroffen, ein Verfahren einzuleiten. Formell werde aber erst in zwei Wochen entschieden, wenn Frankreich nicht vorher reagiere.

Auch anderen EU-Staaten droht Verfahren

Die Sozialisten im Europaparlament forderten die Kommission auf, Frankreich „nicht vom Haken zu lassen.“ Große EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen wie kleine, erklärte der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission auch eine Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zu verletzen. Auch ihnen droht ein Verfahren. Deutschland ist nicht darunter.

Nach den Freizügigkeitsregeln kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen - vorausgesetzt, er weist einen regelmäßigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach. Im Fall der Roma, die aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien kommen, vermutet die Kommission einen Verstoß gegen diese Grundrechte. Seit Juli hat Frankreich mehr als tausend Vertreter der Minderheit abgeschoben und dutzende illegale Lager aufgelöst.

Das französische Parlament hatte am Dienstagabend mit der Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz begonnen, mit dem EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Der umstrittene Text richtet sich indirekt gegen die Roma. So sollen EU-Bürger, die durch mehrere Ein- und Ausreisen hintereinander gegen das dreimonatige Bleiberecht verstoßen, das Land verlassen. Dasselbe gilt für Menschen, die dem Sozialsystem „unzumutbar“ zur Last fallen.

Reding verglich Roma-Abschiegung mit Lage im Zweiten Weltkrieg

Reding hatte Frankreich bereits vor zwei Wochen juristische Schritte angedroht. Nach einem Schlagabtausch mit der französischen Regierung relativierte die Luxemburger Kommissarin aber Äußerungen, mit denen sie die Abschiebung ganzer Roma-Familien in die Nähe der Lage im Zweiten Weltkrieg gerückt hatte. „Diese Dinge sollten nicht politisiert werden“, sagte Barroso.

Ein zweites mögliches Verfahren gegen Frankreich sprach die Kommission am Mittwoch nicht an. Dabei geht es explizit um die Diskriminierung der Roma als ethnische Gruppe. Dieser Tatbestand lässt sich nur schwer nachweisen. Ein umstrittenes Rundschreiben des französischen Innenministeriums, wonach gezielt Roma-Lager aufgelöst werden sollten, wurde inzwischen korrigiert. Auch deshalb dürfte die Kommission in diesem Fall offenbar weiter prüfen, ob ihre juristischen Argumente hieb- und stichfest sind, bevor sie einen offenen Konflikt mit Frankreich wagt. (afp)