Brüssel. .

Die EU-Kommission hat Frankreichs Umgang mit den Roma ungewöhnlich scharf kritisiert. Die französischen Behörden müssten ihr Verhalten unverzüglich ändern, verlangte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommissions-Vizepräsidentin kündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an, weil das Land gegen EU-Richtlinien zur Freizügigkeit verstoßen habe. „Genug ist genug“, so Reding wörtlich. Kein Mitgliedstaat könne auf Großzügigkeit hoffen, wenn die Grundwerte der EU verletzt würden.

Reding äußerte sich zu einem am Wochenende bekanntgewordenen Rundschreiben des französischen Innenministeriums von Anfang August. Darin wurden die Präfekten ausdrücklich aufgerufen, illegale Roma-Lager gezielt zu räumen. Gegenüber der EU-Kommission hatten Einwanderungsminister Eric Besson und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche ausdrücklich gezielte Maßnahmen gegen einzelne ethnische Gruppen bestritten. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux unterzeichnete am Montag ein neues Rundschreiben, das die Präfekten zur Räumung illegaler Lager aufruft, ohne freilich auf Roma Bezug zu nehmen.

„Frankreich stellt Werte der EU in Frage“

Reding nannte es schockierend und eine Schande, dass ein EU-Mitgliedstaat so tief die Werte und Grundsätze der EU infrage stelle. Die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge werde extrem erschwert, wenn sie nicht länger Vertrauen in die Zusagen der französischen Regierung haben könne.

Die Justizkommissarin erklärte, es reiche nicht aus, dass Innenminister Hortefeux das umstrittene Rundschreiben durch eine Neufassung ersetze. Es gehe nicht nur darum, Worte zu ändern, sondern auch die Taten. Darauf werde die EU-Kommission gründlich achten.

Nach Krawallen zwischen Roma und der Polizei hatte Frankreich Ende Juli schärfere Maßnahmen gegen illegale Lager und die Ausweisung von Roma ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschlossen. Die Maßnahmen stießen international auf Kritik. (kna)