Berlin. .

Die Bundesregierung will vorerst doch keine Endlager für Atommüll privatisieren. Langfristig bliebe dies aber eine Option, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit.

Das Bundesumweltministerium will die Endlagerung von radioaktivem Müll derzeit nicht privatisieren. „Es gibt keine Pläne, die Aufgaben einer Endlagerung für Atomabfälle einer privatrechtlichen oder bundeseigenen Gesellschaft zu übertragen“, sagte ein Sprecher von Minister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch zu Reuters. Langfristig bleibe dies aber eine Option, fügte er hinzu.

Nach geltendem Recht könne das Bundesamt für Strahlenschutz schon heute den Bau von Endlagern an Dritte vergeben. Künftig solle dafür aber das Ministerium und nicht mehr die untergeordnete Behörde zuständig sein. „Es geht um einen Zuständigkeitswechsel, der uns langfristig Handlungsmöglichkeiten gibt für den Bau künftiger Endlager wie dem Schacht Konrad“, sagte der Sprecher. Die fachliche Aufsicht würde weiter das Bundesamt ausüben.

In Kreisen des Umweltministeriums hieß es, dass man damit auch der EU-Kommission entgegenkommen wolle. Diese habe die Doppelrolle des Bundesamtes als Betreiber und Kontrolleur von Endlagern kritisiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte aus Entwürfen für das Atomgesetz zitiert, wonach das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ könne. Das Gesetz soll nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. (rtr)