Brüssel. Mit der Heimlichtuerei ist's vorbei: Seit Dienstag ist im Internet nachzulesen, wer in Deutschland mit welchen Summen aus den Agrarmittel-Töpfen der EU versorgt wird. Die größten Empfänger sind nicht etwa die Bauern, sondern große Konzerne. So kassierte auch RWE einen dicken Scheck.
Der Milchriese Campina hat im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Euro eingestrichen, der Süßwarenkonzern August Storck mehr als drei Millionen, Südzucker sogar 34 Millionen. Auch das Energieunternehmen RWE hat einen dicken Scheck aus Brüssel erhalten, weil die Firma ehemalige Braunkohle-Tagebaue kultiviert. Mehr als eine halbe Million Euro flossen deshalb im Vorjahr aus Brüsseler Agrartöpfen an die Tochterfirma RWE Power.
Seit Dienstag ist im Internet nachzulesen, wer in Deutschland mit welchen Summen von direkten Flächenprämien und anderen EU-Landwirtschaftshilfen profitiert hat. Sechs Wochen nach allen anderen EU-Staaten geben nämlich nun auch fast alle deutschen Bundesländer bekannt, an wen sie in den Jahren 2007 und 2008 EU-Geld verteilt haben. Dabei fallen wie in den vergangenen Jahren vor allem verarbeitende Unternehmen und Zuckerkonzerne mit hohen Subventionen auf.
Bayern stellt sich weiter quer
Eine Ausnahme stellt Bayern dar. Der Freistaat weigert sich nach wie vor, die Höfe und Firmen beim Namen zu nennen, an die bayerische Verwaltungen Geld aus den europäischen Agrartöpfen weitergeleitet haben. Man wolle keine „Daten veröffentlichen, die möglicherweise von Gerichten demnächst als schützenswert beurteilt werden“, verteidigt ein Sprecher im Münchner Landwirtschaftsminister die Haltung seines Hauses.
EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel ist aber längst der Geduldsfaden gerissen. In ungewohnt deutlicher Sprache zeigt sie ihren Ärger darüber, dass Bayern mit der Geheimniskrämerei weitermachen will. Sie nehme mit „außerordentlicher Enttäuschung“ die „unverständliche“ Entscheidung der Süddeutschen zur Kenntnis und werde deshalb nun ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Das kann letztendlich vor Gericht landen, sofern der Freistaat nicht in den nächsten Monaten einlenkt.
Die Liste der Empfänger von EU-Zahlungen ist einzusehen unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Es empfiehlt sich, in der Suchmaske mit „*“ zu arbeiten, also etwa den Namen Müller unter „*Müller*“ zu recherchieren.
