Mainz. .

Die Städte schlagen Alarm: Sie befürchten eine Klagewelle gegen den Neubau von Kitas in Wohngebieten. Die Stimmung sei von Streitlust und Prozessfreude geprägt. Der Ausbau der Kinderbetreuung könnte ins Stocken geraten.

Der Deutsche Städtetag fürchtet eine Klagewelle gegen den Neubau von Kindertagesstätten in Wohngebieten. „In der Tat erleben wir in reinen Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern als eine rechtlich unzulässige Störung“ sähen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, dem ARD-Magazin „Report Mainz“ (Ausstrahlung Montagabend).

Zurzeit ist dem Magazin zufolge im Baurecht Kinderlärm noch ein Bauhinderungsgrund. Kitas seien in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich erlaubt. Jedoch gebe es vor allem in diesen Stadtlagen einen besonders großen Bedarf an Kindergartenplätzen. Eine Neufassung des Baurechts soll allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Angesichts der Regierungspläne die Kinderbetreuung in Deutschland großflächig auszubauen, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, „dass der Ausbau ins Stocken geraten kann und wir dann noch mehr Schwierigkeiten haben, den Anspruch des Gesetzgebers zu erfüllen.“ Daher müssten „“Bundestag und Bundesrat müssen mehr Tempo machen, um die Klarheit zu schaffen, damit wir planen und umsetzen können“, betonte Landsberg. (ddp)