Berlin. .

Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell zur staatlichen Bankenrettung bei neuen Krisen geeinigt. Das Kabinett will am Mittwoch darüber beschließen.

Mit einer moderaten Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für eine mögliche neue Finanzkrise zu wappnen. Das Geld dient dazu, die Abwicklung, Aufteilung und Sanierung von Instituten durch den Staat zu finanzieren. So steht es im Gesetzentwurf.

Welchen Sinn hat die Bankenabgabe?

Regierungen wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die jüngste Finanzkrise. Während bisher marode Institute wie die Commerzbank mit Steuergeld saniert wurden, sollen die Geldhäuser künftig zumindest einen Teil des nötigen Rettungskapitals selbst zurücklegen.

Welche Institute müssen wie viel zahlen?

Die Bankenabgabe leisten müssten alle Finanzhäuser, die ihren Sitz in Deutschland haben, unter anderem Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Berechnet auf Basis des Boomjahrs 2006 würde die Abgabe 1,3 Milliarden Euro erbringen. Auf die Privatbanken kämen davon 690 Millionen Euro jährlich zu, auf die Landesbanken 319 Millionen, die Sparkassen 60 Millionen Euro, die Genossenschaftsbanken 27 Millionen Euro, und auf die übrigen, darunter die Bausparkassen, 268 Millionen Euro.

Wie hoch ist die Abgabe?

Im Vergleich zu den Gewinnen vieler Institute würde die Abgabe moderat ausfallen. Während etwa die Deutsche Bank 2006 einen Gewinn von rund sechs Milliarden Euro erzielte, würde sich ihr Beitrag zur Bankenabgabe gemessen daran maximal auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag beschränken. Die Institute sollen höchstens 15 Prozent ihres Jahresüberschusses in der Form der Abgabe an den Umstrukturierungsfonds abführen müssen.

Sind die Steuerzahler aus dem Schneider?

Wohl nicht. In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund zehn Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. Das eventuell notwendige Geld würde wieder aus den normalen Staatskassen kommen. „Der Staat bleibt erpressbar“, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, „die Steuerzahler werden noch auf Jahre die Kosten von Bankenkrisen tragen müssen“.

Was passiert mit Pleitebanken?

Mit ihrem Gesetz schafft die Bundesregierung außerdem die Möglichkeit, dass die Bankenaufsicht in die Geschäfte maroder Banken eingreift, diese teilweise abwickelt und die wichtigen Geschäfte vorübergehend verstaatlicht. Die mittels der Bankenabgabe im Umstrukturierungsfonds gesammelten Mittel dienen dazu, das Überleben derjenigen Teile der Bank zu finanzieren, die für das Funktionieren des gesamten Finanzsystems wichtig sind.