Berlin. .
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht Mitte 2011 außer Kraft setzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern.
Bei der Unterrichtung der Verteidigungsexperten von Union und FDP sprach sich Guttenberg am Montag dafür aus, die Truppe im Lauf der nächsten Jahre von zurzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten abzuschmelzen. Berücksichtigte man die demografische Entwicklung stärker, könnte die Obergrenze bei 180 000 Soldaten liegen. An der Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz will der Minister nicht rütteln. Junge Männer sollen allerdings nicht mehr gegen ihren Willen zum Bund müssen.
Der Verteidigungsminister will zudem einen freiwilligen „Schnupper“-Wehrdienst mit einer Länge von ein bis zwei Jahren etablieren. Das Modell soll Nachwuchs für die Berufsarmee begeistern; auch Frauen. Man rechnet mit 7500 Freiwilligen.
Noch nichts entschieden
Entschieden ist noch nichts. Guttenberg stellte insgesamt fünf verschiedene Planspiele vor. Als einziges Konkurrenzmodell mit Realisierungschancen gilt die Variante einer Armee mit rund 210 000 Soldaten, darunter 30 000 Wehrpflichtige. Eine drastische Reduzierung auf 150 000 Soldaten, wie anfänglich diskutiert, hat offenbar keine Chance mehr.
Guttenberg erklärte, dass die Truppe von der Reform profitieren werde. Motto: kleiner, schlagkräftiger und international im Rahmen der Nato einsatzfähiger. Hintergrund: Derzeit können bei 250 000 Soldaten maximal 8000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden.
Aus den eigenen Reihen wurden erste skeptische Stimmen laut: „Ich bin der Meinung, dass wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, wir sie de facto abschaffen“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, zeigte sich hingegen einverstanden mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Laut Beschluss der Regierung soll die Reform bis 2014 acht Milliarden Euro Einsparvolumen bringen.
Freiwilliger Zivildienst
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich für einen freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung ausgesprochen. Die 90 000 Zivildienstleistenden pro Jahr leisteten einen wertvollen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in Deutschland, so Schröder. Als Voraussetzung für einen freiwilligen Zivildienst nannte sie „eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des Zivildienstes für Männer und Frauen“. Um Strukturen zu erhalten, müssten etwa 35 000 Freiwillige pro Jahr für den Dienst gewonnen werden. Wie der bisherige Zivildienst könne der freiwillige Dienst in sozialen Einrichtungen absolviert werden. Der Dienst solle in der Regel ein Jahr dauern, mindestens aber sechs Monate.