Berlin. .

Verteidigungsminister zu Guttenberg stößt mit seinen Plänen für einen Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee und der Aussetzung der Wehrpflicht auf Kritik bei der Opposition - aber auch in den eigenen Reihen.

Den Grünen gehen die Pläne des CSU-Politikers nicht weit genug, sie verlangten am Samstag eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der Bundeswehrverband warnte, die geplante Aussetzung der Wehrpflicht komme einer Abschaffung „sehr nahe“. Der Verband verlangte eine Gegenleistung für eine Verkleinerung der Armee. Unterstützung erhielt Guttenberg von FDP-Chef Guido Westerwelle. „Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Menschen Dienst in der Bundeswehr“, sagte der Vize-Kanzler der „Bild am Sonntag“. Er sehe gute Chancen, dass es zur Aussetzung der Wehrpflicht komme.

Guttenberg favorisiert Regierungskreisen zufolge ein Modell, das eine Kombination von Berufsarmee und Freiwilligen vorsieht. Die Größenordnung soll Medienberichten bei 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 Freiwilligen liegen. Die Wehrpflicht würde damit nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

„Aussetzung kommt Abschaffung sehr nahe“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte im Deutschlandradio Kultur, eine Aussetzung der Wehrpflicht käme einer Abschaffung „sehr nahe“, und „das wollten wir keinem leicht machen“. Er fürchte, dass die Bundeswehr künftig ins Hintertreffen geraten könne. „Wir stehen dann in Konkurrenz mit Firmen wie der BASF, BMW, aber auch wirklich guten mittelständischen und kleinen Unternehmen“, sagte Kirsch. „Und die sind natürlich wesentlich flexibler, sich auf veränderte Lagen einzustellen als ein solch großer Apparat wie die Bundeswehr“. In der Zeitung „Sonntag Aktuell“ verlangte Kirsch zudem mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr Rechtsschutz für Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Berufsarmee forderte er nicht: „So weit gehen wir in der Tat nicht.“

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf Guttenberg Mutlosigkeit vor. „Weil ihm sein Parteivorsitzender Horst Seehofer verboten hat, Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage zu ziehen, will er die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern aussetzen“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Grünen-Fraktion fordert in einem Positionspapier, aus dem der „Spiegel“ zitierte, den konsequenten Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Die aktuellen Konflikte erforderten gut ausgebildete und professionelle Soldaten. „Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr“, heißt es in dem Papier. Die Grünen schlagen einen „freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten“ vor. Das Modell des Zeitsoldaten müsse entbürokratisiert und durchlässiger für Seiteneinsteiger werden.

Unklares Meinungsbild in SPD

In der SPD stießen Guttenbergs Pläne auf unterschiedliche Reaktionen. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach in der „Frankfurter Rundschau“ von einem „Placebo, das nur das Ziel hat, hartnäckige Wehrpflichtbefürworter in der Union ruhig zu stellen“. Guttenberg habe sich bei seinem Umbauplan einzig allein vom Spardiktat der Koalition leiten lassen. Die Zahl von 7500 Freiwilligen sei viel zu gering, um den Aufwand zu rechtfertigen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte dagegen in der „Bild“-Zeitung die Überlegungen Guttenbergs. (Reuters)