Hannover. .
Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat am Donnerstag ihre erste Rede im Landtag gehalten. Dabei entschuldigte sie sich nochmals für ihre Äußerung, Kruzifixe sollten aus den Schulen verbannt werden. Gleichzeitig referierte sie über die ärztliche Versorgung auf dem Land.
Aller Anfang ist schwer, für die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan galt das am Donnerstag in besonderem Maße. Bei ihrer ersten Rede im Landtag referierte sie am über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Doch dann holte sie die Debatte wieder ein, in der die CDU-Politikerin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Ein Verbot von Kruzifixen an Schulen hatte die erste muslimische Ministerin in Deutschland am Wochenende gefordert und war dann zurückgerudert. Ihre Entschuldigung wiederholte sie am Donnerstag vor dem Landtag.
„Ich habe es ausdrücklich bedauert, dass meine missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen religiöse Gefühle und grundlegende Überzeugungen verletzt haben. Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich, daran gibt es auch nichts zu deuteln“, sagte Özkan nach einer emotionalen Debatte. Das entsprechende Interview habe sie in „Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis“ gegeben. Ebenso hatte sie Özkan bereits vor der CDU-Fraktion vor ihrer Vereidigung gesagt hatte.
SPD findet zweite Entschuldigung „beschämend“
Dass Özkan ihre Entschuldigung im Landtag wiederholte, wertete insbesondere die SPD als „beschämend“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner bezeichnete die Entschuldigung als einen „einzigartigen Fall erzwungener öffentlicher Selbsterniedrigung“.
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hätte Özkan „diese Erniedrigung“ zwei Tage nach ihrer Vereidigung ersparen sollen. Schließlich habe sie sich schon bei der Fraktion entschuldigt. Nun sei deutlich, dass sie bereits „jegliche Eigenständigkeit eingebüßt“ habe, sagte Jüttner. Wulff reagierte prompt und deutlich verärgert: „Der Umgang mit Frau Özkan durch die Opposition ist erbärmlich“, sagte der Regierungschef.
Zuvor schon hatte die Opposition Wulff und die CDU wegen ihrer Haltung in der Kruzifix-Debatte scharf angegriffen. Die Diskussionen um die Äußerungen Özkans hätten gezeigt, dass eine moderne CDU offensichtlich „nur Illusion, nur eine Fassade aus Pappe“ sei, die eingerissen werde und hinter der wieder das „Gedankengut der Adenauerzeit zum Vorschein“ komme, sagte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, bezeichnete die Haltung der CDU in der Debatte als „altmodisch“ und die Kabinettsumbildung Wulffs als „Show“.
Özkan nahm die Debatte mit Gelassenheit auf
Özkan nahm die Debatte am Donnerstag mit Gelassenheit auf und bedankte sich auch für die auf türkisch geäußerten Wünsche Limburgs. Anschließend war für Özkan die Vorbereitung auf ihre erste Rede wichtig. Diese fiel mit einigen Versprechern etwas holprig aus. Der Weg zu mehr Aufmerksamkeit für ihre Sachpolitik dürfte für Özkan allerdings noch holpriger werden. Noch scheint sie von der Opposition und den Medien vor allem daran gemessen zu werden, dass sie die erste muslimische Ministerin in Deutschland ist und sich gegen religiöse Symbole in Schulen ausgesprochen hat. (ddp)
