„Unsere Stadt wird systematisch kaputtgespart. Junge Menschen werden tief verunsichert und in eine sehr ungewisse Zukunft entlassen. Wir sind über den Ausgang der Abstimmung zum Stellenplan bestürzt und tief enttäuscht“, sagt Carsten Bäcker (SDP).

„Konsequentes Sparen in Teilbereichen rettet das Ganze. Wir haben sicher schmerzhafte Einschnitte beschlossen, aber sie erhalten die soziale Infrastruktur der Stadt“, sagt Frank Staacken (Grüne).

Die Aussagen der beiden Vize-Fraktionschefs ihrer Parteien machen deutlich, wie sehr die Entscheidung über den Haushalt 2010 das politische Hattingen spaltet. Hier SPD und Linke, die sich für die Übernahme der Auszubildenden eingesetzt haben und über Einsparmöglichkeiten zuerst noch einmal reden wollten. Dort CDU, FDP und Grüne, die eine Aufgabenkritik als vollzogen ansehen und endlich wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanznot eingeleitet wissen wollten.

Die Entscheidung ist gefallen. Mit 26 gegen 21 Stimmen billigte der Stadtrat die Sparpläne (wir berichteten). Die Auszubildenden werden nicht übernommen. Der politische Streit geht weiter. Und noch einmal ist es der Verwaltungs-Nachwuchs, der für Fronten sorgt. Die SPD ist empört darüber, dass neben den Verwaltungsfachangestellten nun auch die Stadtinspektorenanwärter „vor die Tür gesetzt werden“. Selbst der Kämmerer habe erklärt, dass die jungen Beinahe-Beamten keinerlei Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt hätten und im Rathaus dringend gebraucht würden, so Bäcker.

„Es geht um Gleichbehandlung“, verteidigt Frank Staacken den Beschluss. Im Rahmen der Gespräche zwischen Kämmerer Frank Burbulla und den Fraktionen seien die Inspektorenanwärter „irgendwann ein Thema geworden. Wir stehen zur Entscheidung. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind vergleichbar.“

Wozu die Grünen noch stehen: Es werde noch viel zu wenig gespart. Den Bau der Feuerwache hätten sie ebenso gerne auf bessere Zeiten verschoben wie die Sanierung der Heggerstraße. Auch die – nicht beschlossene – erneute Anhebung der Elternbeiträge für Kita-Nutzungen sieht die Grünen-Fraktion als angemessenen Beitrag zur Entschuldung der Stadtkasse. Schließlich sei das Kindergeld erhöht worden, meint Frank Staacken.

Lineares Sparen führe dazu, dass am Ende alles in Gefahr gerät. „Wir müssen klare Positionen beziehen und dies dem Bürger sagen“, so Staacken. Etwa so: „Die Musikschule muss teurer werden, sonst ist sie weg. Die Bücherausleihe muss teurer werden, sonst ist sie weg. Das Theater-Abo C ist nicht zu retten.“ Intern habe man sogar darüber diskutiert, ob Parkgebühren nicht auch in Stadtteilen wie Welper erhoben werden sollten. Dies habe in der Fraktion aber keine Mehrheit gefunden.

Bleibt die Frage, ob der jetzt verabschiedete Sparhaushalt Wunden schlägt, die in vorauseilendem Gehorsam vor der Finanzaufsicht beschlossen wurden. Carsten Bäcker beschreibt CDU, FDP, Grüne und den Verwaltungsvorstand als einen „Schwerstkranken, der sich selbst die Kehle durchschneidet, sich vor dem herannahenden Tod auf den Boden wirft und darauf wartet, von diesem künstlich beatmet zu werden.“ Frank Staacken dazu: „Wir sind diejenigen, die verantwortungsbewusst und sozial handeln, indem wir selbst Akzente setzen und Zufälligkeiten verhindern.“