Düsseldorf..

Ungeschminkt wird Saft- und Getränkeherstellern „Produktplacement“ für die Präsidiumssitzung offeriert. Kostenpunkt dank „erhöhter Nutzung durch TV-Übertragung“: stolze 4000 Euro. Es ist eine lange Sponsoren-Preisliste der Grünen für eine Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg, die an diesem Dienstag in CDU-Kreisen zirkuliert. Die entlastende Botschaft soll lauten: Seht her, alle treiben doch ungeniert Geld ein.

Seit Sponsoren-Briefe der NRW-CDU den Eindruck vermittelten, bei Parteitagen würden nicht nur Standflächen an Unternehmen und Verbände vermietet, sondern gegen einen Aufpreis von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angebahnt, steht die Geschäftstüchtigkeit der politischen Klasse im Fokus. In Zeiten sinkender Mitgliederzahlen und steigender Ausgaben etwa für Kongresse, die schnell mit einer halben Million Euro zu Buche schlagen, wird von fast allen Parteien das kostbarste Gut zu Markte getragen: die Nähe zur Macht.

Informationsstände, Fundraising-Dinner und Kaminabende verheißen Zugang zur Politik. Angenehmer Nebeneffekt: Leistungen eines Sponsors sind steuerlich absetzbar, fallen nicht unters Parteiengesetz und müssen mithin nicht veröffentlicht werden. Jedenfalls so lange keine Gesprächszeiten explizit verkauft werden. Dies wäre nach Einschätzung des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok eine „verbotene Spende“, da Zuwendungen in Erwartung einer politischen Gegenleistung gewährt würden.

Es ist also eine Gratwanderung, wenn Parteien ihr Spitzenpersonal gewinnbringend einsetzen wie Fußballvereine ihre Stars bei der Autogrammstunde. Dass Rüttgers als Gesprächspartner seit Jahren als „Köder“ für potenzielle Geldgeber ausgelegt wurde, gilt als verbrieft. Ein CDU-Sprecher will dies allenfalls als unlautere Werbung werten. Die versprochenen „Einzelgespräche“ habe es nie gegeben, da nur der Mietvertrag über die Standflächen bindend für Parteitags-Präsentationen sei. Das Standardpapier regelt unter Paragraf 12: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“

Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wirft der SPD Scheinheiligkeit vor, weil sie beim Geldeintreiben „das Gleiche tut“. Er bezieht sich auf ein Schreiben, das Firmen für den SPD-Landesparteitag 2009 in Halle Gesprächspartner und Foto-Termine mit SPD-Promis unter der Rubrik „besondere Wünsche“ feilbot. „Es gibt bei uns keine finanzielle Option, sich eine bestimmte Zuwendung zu erkaufen”, widersprach SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Wie sehr die Politik jedoch in einer Grauzone agiert, belegt ein Bericht von „Spiegel online”. Danach gebe es bei der SPD zwar keine Preisliste für Gespräche mit Promis, doch vermarkte auch sie ihre Politiker. Guten Abo-Kunden des SPD-Zentralorgans „Vorwärts” würden Kaminabende geboten. Sponsoren könnten sich mit 5000 Euro beteiligen – auf der Rednerliste stehen Peer Steinbrück oder Andrea Nahles.

Die NRW-Grünen kassieren bei Parteitagen 90 Euro Standmiete pro Quadratmeter. „Die Buchung ist aber sehr überschaubar”, so eine Parteisprecherin. Beim November-Parteitag in Hamm seien nur der Apotheker- und der Sparkassenverband vertreten gewesen. Gemeinnützige Verbände zahlen dagegen – wie bei der SPD – keine Standmiete.

Bei Landesparteitagen der FDP sind Firmen für 200 Euro pro Quadratmeter dabei. Gespräche mit Spitzenvertretern würden dabei nicht angeboten, so FDP-Landeschef Pinkwart. Er plädierte für eine Änderung des Parteiengesetzes hin zur Offenlegung auch von Einnahmen aus Info-Ständen: „Ich bin sehr für Transparenz.“