Düsseldorf..

In der Sponsoring-Affäre der NRW-CDU hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit am Mittwoch als „völliger Quatsch“ zurückgewiesen und seinen Kritikern Heuchelei vorgeworfen. SPD-Landeschefin Kraft beharrt auf ihrer Kritik.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Kritik der anderen Parteien wegen der Sponsoring-Affäre als „Heuchelei“ bezeichnet. Laut „Bild“-Zeitung sagte der CDU-Politiker am Mittwoch zu Vorwürfen, er sei käuflich: „Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger.“ Alle anderen Behauptungen seien nur der Versuch, „billigen Wahlkampf“ zu machen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hielt an ihrer Rücktrittsforderung fest.

Unterdessen wird in einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ von Mittwoch ein Vertreter des Bundesverbands der Zeitarbeit (BZA) zitiert, wonach Rüttgers in der Sponsoring-Affäre Termine mit Ausstellern auf CDU-Veranstaltungen hätte vereinbaren lassen. Dabei handelte es sich um Zukunftskongresse und Parteitage, „Diese Treffen mit Rüttgers wurden in Telefonaten und informellen Gesprächen ausgehandelt“, sagte Michael Wehran, Sprecher vom Bundesverband der Zeitarbeit (BZA) der Zeitung.

Treffen waren „Teil dles Agreements“

Zwar seien im Vertrag nur die Standfläche und technische Dinge wie der Stromanschluss festgeschrieben. Aber die Treffen seien «wie auf jeder Messe» natürlich Teil des Agreements und würden bei einer Standmiete von mehreren Tausend Euro erwartet. Die Zusammenkünfte würden selbstverständlich auch geplant: Ein Fotograf müsse vor Ort sein und die führenden Manager des Unternehmens. «Natürlich soll nicht ein Praktikant mit dem Ministerpräsidenten sprechen», so Wehran.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räunmte am Mittwoch laut „Bild“-Zeitung ein, dass Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle aufbauten, „und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem der die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht“. Rüttgers betonte jedoch, Einzelgespräche mit Sponsoren habe es nicht gegeben.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte laut einem Medienbericht: „Herr Rüttgers hat auf erste Nachfragen erklärt, er als CDU-Landesvorsitzender habe nichts von dieser Praxis gewusst, die es - wie danach klar wurde - mindestens schon seit 2004 gibt. Das glaube ich ihm nicht.“ Das hieße, Rüttgers habe die Bürger belogen. „Dann wäre er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar“.

„Gespräche gegen Geld gibt es bei der NRW-SPD nicht“

Zum Vorwurf, sie mache mit der Vermietung von Parteitags-Ständen an Unternehmen genau das gleiche, sagte Kraft: „Ich habe nichts gegen Sponsoring, wir reservieren auf Parteitagen den Vorraum der jeweiligen Halle und vermieten Austellungsflächen für 200 Euro pro Quadratmeter.“ Rund die Hälfte der Fläche gehe aber an Organisationen, die gar keine Miete dafür zahlten. Auch sie würden von führenden SPD-Politikern besucht.“

„Der entscheidende Unterschied ist: Gespräche gegen Geld gibt es bei der NRW-SPD nicht“, betonte die SPD-Chefin. „Es ist etwas ganz anderes, als einen Ministerpräsidenten zu mieten. Und das auch noch mit einem ausgeklügelten Staffel-System, das für die Öffentlichkeit in keiner Weise transparent ist.“ Hier stehe der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik im Raum. Sie mache sich „Sorgen um die politische Kultur in NRW

CDU-Landesvize Ursula Heinen-Esser hat in der Sponsoring-Affäre den eigenen Landesverband kritisiert. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium sprach am Mittwoch im WDR-Hörfunk von einem «höchst unglücklichen und dummen» Verhalten. «Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte.» Käuflichkeitsvorwürfe gegen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers seien jedoch «absurd».

Keine Auswirkungen auf die NRW-Landtagswahl?

Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, rechnet derweil nicht mit Auswirkungen der Sponsoring-Affäre auf den Ausgang der Landtagswahl in knapp elf Wochen. „In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf das Parteiensystem generell.“ Außerdem habe Rüttgers in der Affäre „relativ schnell gehandelt“, in dem er sich von Wüst getrennt habe. „Das ist immer gut.“

Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe mehrfach den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte eine Prüfung des Falls an. (afp/ddp)