Frankfurt/Main. .
Für Kinderlose und Singles gibt es unter Schwarz-Gelb weniger Netto vom Brutto. Das hat der Bund der Steuerzahler berechnet. Wirtschaftsminister Brüderle drängt derweil auf Steuerentlastungen für „Leistungsträger“.
Trotz des schwarz-gelben Sparkurses drängt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Steuersenkungen für Leistungsträger. In einem Brief an die Abgeordneten von Union und FDP rief er dazu auf, mit dem gesparten Geld „Spielräume für zukünftige Entlastungen zu schaffen - insbesondere für die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Zu den Leistungsträgern zählen für Brüderle kleine und mittlere Unternehmen sowie Facharbeiter, Handwerker und Arbeitnehmer, „die mit einem Normaleinkommen in besonderer Weise unter der kalten Progression leiden“.
Durch die schwarz-gelbe Regierung steigt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast. Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für alle Singles und Kinderlosen weniger. Dies sei das Ergebnis nach den Entscheidungen zur Gesundheitsreform, errechnete der Steuerzahlerbund für die „Frankfurter Rundschau“.
Stärkstes Minus für mittlere Einkommen
Bei Alleinlebenden fällt die schwarz-gelbe Zwischenbilanz eindeutig negativ aus. Alle haben weniger Netto, heißt es in dem Bericht. Das stärkste Minus haben danach mittlere Einkommen zu tragen. Für sie schlägt der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Denn der fällt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 45 000 Euro im Jahr an. Wer mehr verdiene, zahle für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen. Doch zugleich profitiere er überproportional davon, dass er die Kassenbeiträge von der Steuer absetzen könne.
Ein Unverheirateter ohne Kinder mit 60 000 Euro Jahreseinkommen zahlt laut Steuerzahlerbund 135 Euro mehr Krankenkassenbeiträge, spart aber dadurch 57 Euro an Steuern. Unterm Strich liege sein Minus bei 78 Euro. Der positive Effekt auf die Steuerlast bringe umso mehr, je höher das Einkommen und damit der Steuertarif sei. Das erkläre, warum ein Single mit 150 000 Euro Jahresgehalt besser dastehe, als einer mit 40 000 Euro - wenn auch nur geringfügig. Nicht berücksichtigt in den Berechnungen wurde der wahrscheinliche Anstieg der Zusatzbeiträge.
Wirtschaftsweiser wirft Schwarz-Gelb „Vertuschung“ vor
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard warf der Bundesregierung „Vertuschung“ in der Steuerpolitik vor. Wiegard, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, wies in der „Passauer Neuen Presse“ darauf hin, dass das Sparpaket der Koalition „zu einem Drittel“ aus Steuererhöhungen bestehe; im nächsten Jahr seien es sogar „mehr als 40 Prozent“.
Die Regierung wolle zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen, erklärte Wiegard. „Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen.“ Neben Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Brennelementesteuer als geplanten neuen Steuern kämen weitere Einnahmeposten hinzu: „Die Streichung von Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Dividendenabgabe der Bahn an den Staat wirkt ebenfalls wie eine Steuer“, sagte Wiegard.
(afp/ddp)
