Berlin. .

Die schwarz-gelbe Regierung bekommt Druck aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Sonntag in einem Medienbericht an, seine Partei plane ein Konzept, das Besserverdienende mehr zur Kasse bitten soll.

Die CSU will bis zum Herbst ein Konzept für Steuererhöhungen ausarbeiten, das Spitzenverdiener stärker belastet, ohne die Steuern für andere zu erhöhen. „Ich habe meinen Finanzminister Georg Fahrenschon beauftragt, bis zum Herbst ein Steuerkonzept zu erarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. Das Konzept solle sowohl „die Problematik der Progression“ lösen als auch die Frage beantworten, „wann der Spitzensteuersatz einsetzen und wie hoch er sein soll“.

Dabei dürfe nicht einfach der Spitzensteuersatz erhöht werden, betonte Seehofer. Dies würde lediglich die Progressionskurve steiler machen und damit eine Steuererhöhung für alle bedeuten. „Wenn man den Spitzensteuersatz ohne andere strukturelle Änderungen im Steuerrecht verändert, dann müssen nicht nur Spitzenverdiener mit mehr als 52.000 Euro Jahreseinkommen mehr bezahlen, sondern auch alle anderen, die zwischen 13.000 und 52.000 Euro verdienen. Das hieße Steuererhöhung für alle!“

Spitzensteuersatz anheben wäre kontraproduktiv

Seehofer warnte auch vor zu hohen Steuern für kleine und mittelständische Betriebe, die Einkommenssteuer und nicht Körperschaftssteuer zahlen. Laut Seehofer wären bei einem einfachen Anheben des Spitzensteuersatzes zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von einer Steuererhöhung betroffen. „Die haben in der Krise die Arbeitsplätze erhalten und würden jetzt bestraft werden. Das kann doch nicht sein!“

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte höhere Spitzensteuern ab. „Eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Sanierung des Haushalts ist der falsche Weg“, sagte sie dem „Focus“. Ein Drittel der Steuerpflichtigen zahle 80 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. „Ein höherer Spitzensteuersatz wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten. Die gerade anlaufende Konjunktur würde abgewürgt“, sagte auch die FDP-Fraktionschefin mit Blick auf betroffene Unternehmen.

Die FDP setzt nach den Worten Homburgers stattdessen weiter auf Steuersenkungen: „Wir wollen uns Spielräume für zukünftige Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten“, kündigte sie an. Dafür strebe die FDP noch höhere Einsparungen im Bundeshaushalt an als im Sparpaket bislang vorgesehen. (afp)