Düsseldorf. .
Karl-Josef Laumann ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender. Mit nur zwei Stimmen Vorsprung setzte sich der Sozialpolitiker gegen seinen Gegenkandidaten Armin Laschet durch. Der sieht die Entscheidung nicht als Richtungswahl .
Der Machtkampf um die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist entschieden. Die Abgeordneten wählten am Dienstag in Düsseldorf Karl-Josef Laumann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf ihn seien 34 Stimmen entfallen, auf seinen Gegenkandidaten Armin Laschet 32 Stimmen, sagte der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Zudem gab es eine Enthaltung.
Rüttgers hatte es nach der Wahlniederlage abgelehnt, Fraktionschef zu werden. Auch für den Landesvorsitz will er nicht mehr kandidieren und nicht erneut für den Posten des Ministerpräsidenten antreten. Sein Amt als CDU-Bundesvize will Rüttgers ebenfalls abgeben. Damit sind zahlreiche Posten in der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai neu zu besetzen. Die Wahl des Vorsitzenden der 67 Abgeordnete umfassenden CDU-Fraktion könnte eine erste Weichenstellung für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl darstellen.
Die Wahl gilt als richtungweisend für den weiteren Kurs der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland. Laumann ist Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Arbeitnehmerflügels in der Union, und wird gerne als „soziales Gewissen“ der CDU bezeichnet. Er gilt eher als Bewahrer des Erbes von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der bisherige Fraktionschef Helmut Stahl war aus Altersgründen nicht mehr bei der Landtagswahl am 9. Mai angetreten.
Oppositionspolitik mit „Attacken und Alternativen“
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist der erste wichtige Schritt bei der personellen Neuaufstellung der Union an Rhein und Ruhr nach dem Ende der Ära Rüttgers. Es ist einer der wenigen Posten, der auch in der Oppositionszeit seinem Inhaber noch Möglichkeiten zur politischen Profilierung bietet.
Die Wahl dürfte damit auch eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland sein. Im Unterschied zu Laumann, der auch die klassische, konservative Unionsklientel ansprechen soll, repräsentiert der unterlegene Armin Laschet eher eine liberale, moderne und großstädtische CDU. Laschet erklärte, er werde seine künftige Rolle finden, wo der neue Fraktionschef ihn brauche. Die Abstimmung sei keine Richtungsentscheidung gewesen, sagte der 49-Jährige. Beide Politiker lobten die Fairness im Umgang der Kandidaten.
Laumann kündigte eine Oppositionspolitik „mit Attacken und Alternativen“ an. Seinen Konkurrenten Laschet wolle er an führender Stelle in die Fraktionsarbeit einbinden. Laumann erklärte, die CDU könne stolz auf die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen fünf Jahren sein. Darauf könne aufgebaut und weitergebaut werden. Mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln würden die Christdemokraten das Gymnasium verteidigen, sollte Rot-Grün die Einheitsschule einführen wollen. Wichtig sei aber auch, dass die CDU die Landesfinanzen im Blick behalte. Eine Politik für Kinder, die man sich am Ende von den Kindern bezahlen lasse, dürfe es nicht geben.
Rüttgers“ schwarz-gelbes Bündnis war bei der Landtagswahl abgewählt worden. Aber auch SPD und Grüne hatten keine Mehrheit erhalten. Beide Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden und knapp zwei Monate nach der Landtagswahl am Dienstag die Koalitionsverhandlungen abschließen. (rtr/apn)
