Berlin. .
Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagiert auf die gestiegene Zahl linksextremistischer Gewalttaten: Er kündigte an, die Szene künftig genauer vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Bei der Eindämmung linksextremer Gewalt setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Engagement der Zivilgesellschaft. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am Montag in Berlin appellierte der CDU-Politiker an die Verantwortung von Demonstrationsveranstaltern, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe „keine gemeinsame Form von Veranstaltungen“ geben, sagte de Maizière. Zugleich warnte der Minister davor, die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen. Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichts 2009 sind zudem die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen sowie durch Wirtschaftsspionage.
De Maizière räumte ein, dass bislang zu wenig über die linke gewaltbereite Szene bekannt sei. Daher müsse das Augenmerk künftig „noch stärker“ darauf gerichtet werden, die Leitfiguren der Szene zu identifizieren, Kommunikationswege aufzudecken und das daraus erwachsende Gewaltpotenzial perspektivisch zu bewerten. Dem Verfassungsschutz komme dabei die Funktion eines „Frühwarnsystems“ zu.
„Signifikanter Anstieg“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, betonte, „Qualität und Quantität“ im linksextremen Spektrum würden sehr genau beobachtet. Er konstatierte einen „signifikanten Anstieg“ militanter linksextremer Gewalt, stellte jedoch klar, dass es sich nicht „um Formen des Terrorismus“ handle. Er fügte jedoch hinzu, dass man dies für die Zukunft nicht ausschließen könne. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte hat sich 2009 von rund 700 im Jahr 2008 auf etwa 1100 im Jahr 2009 erhöht. Die Zahl gewaltbereiter Personen ist auf 6600 angestiegen.
De Maizière warnte zugleich vor einer Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Zwar sei die Zahl politisch rechts motivierter Gewalt im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keinen Grund zur Entwarnung, mahnte der Minister. „Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sei“, sagte er. Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière insbesondere die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den „Autonomen Nationalisten“.
Aussteigerprogramm für junge Islamisten
De Maizière verwies auch auf die Bedrohung islamistischen Terrors. Seit vergangenem Jahr hätten Al-Qaida und vergleichbare Organisationen „eine Propagandaoffensive“ betrieben. Der Minister kündigte daher ein Aussteigerprogramm für junge Islamisten an. Fromm ergänzte, es solle eine Telefonhotline sowie eine Website für Leute geben, „die in den Einflussbereich fundamentalistisch-islamistischer, terroristischer Strukturen geraten sind“.
De Maizière kündigte auch an, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig intensiv mit der Bedrohung durch Wirtschaftsspionage auseinandersetzen werde. „Deutschland ist in erheblichem Maße Ziel der Aufklärung fremder Nachrichtendienste und dort in besonderer Weise in den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung“, sagte de Maizière. Er warnte davor, das Thema zu unterschätzen. „In kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein“, sagte de Maiziere.
“. (ddp)
