Düsseldorf. Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Hendrik Wüst wächst. Jetzt üben Steuerzahlerbund und Staatsrechtler wegen der "Zuschuss-Affäre" scharfe Kritik an dem Generalsekretär. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.

Das Krisenmanagement lief wie geschmiert. Als nach der Zeitungslektüre die Lage für Hendrik Wüst bedrohlich eng wurde, schickte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach ein Schreiben an die Landtagspräsidentin (CDU). Darin fragte er, ob die neuen Vorwürfe gegen den angeschlagenen CDU-Generalsekretär berechtigt seien. Regina van Dinther antwortete wie erhofft: Sie gab Entwarnung. Biesenbach konnte melden, die „Kampagne" gegen Wüst habe sich „totgelaufen".

Im Präsidium, das sonst Wert legt auf Geschlossenheit, gab es kurz darauf Streit. In nichtöffentlicher Sitzung kritisierte Vizepräsident Edgar Moron (SPD) van Dinther. „Ihr Schreiben ist der erkennbare Versuch, Herrn Wüst aus der Schusslinie zu nehmen", sagte er gestern der WAZ. Mit ihrer „sehr einseitigen Position" für Wüst ziehe die Präsidentin selbst Kritik auf sich.

Darstellung durch Schreiben erschüttert

Worum geht es? Wüst hatte eingestehen müssen, vom Land 5000 Euro zuviel an Zuschüssen zur Krankenversicherung kassiert zu haben. Ihm sei „nicht bewusst" gewesen, versicherte er, dass er Zahlungen seines privaten Arbeitgebers – der NRW-CDU – hätte verrechnen müssen. Am Montag tauchte ein Schreiben der Präsidentin vom 23. Januar auf, das Wüsts Darstellung erschütterte. Erst auf die Nachfrage der CDU bei van Dinther wurde er dann entlastet.

Moron wirft der Präsidentin eine „unzulässige Interpretation" ihres Januar-Schreibens vor. Im Landtag sprechen Abgeordnete von einem „Persilschein". Der Brief liegt mit weiteren Unterlagen zum Fall Wüst bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. „Wir prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht", sagte ein Sprecher der WAZ. In der CDU mehren sich derweil Zweifel, ob der 34-jährige Rechtsanwalt für Jürgen Rüttgers noch einen schlagkräftigen Wahlkampf führen kann.

„Kraftilanti"-Attacken

Als die WAZ vergangene Woche von Wüst eine Reaktion auf das Dortmunder Kommunalwahl-Chaos erbat – eigentlich für ihn ein dankbares Thema –, lehnte er ab und schickte Fraktionschef Helmut Stahl vor. Selbst die FAZ fragte gestern besorgt, wie lange sich der Ministerpräsident „einen Generalsekretär ohne Worte leisten will". Erst dann traute sich Wüst aus der Deckung und kritisierte die SPD-Chefin, allerdings ohne gewohnt grobe „Kraftilanti"-Attacken.

Der Steuerzahlerbund sieht Wüst nicht entlastet. „So etwas hätte nicht passieren dürfen – erst recht nicht einem Juristen", betont NRW-Vorsitzender Georg Lampen. „Wenn ein Politiker die moralische Messlatte für andere hoch legt, muss er sich auch selbst daran messen lassen", sagte der renommierte Staatsrechtler Herbert von Arnim der WAZ. Er lenkt den Fokus noch in eine andere Richtung: „Den kräftezehrenden Job als Generalsekretär auszuüben und gleichzeitig Landtagsabgeordneter sein zu können, ist ein Beleg dafür, dass Abgeordneter entgegen der Definition des Landtags kein Fulltimejob sein muss." Genau mit diesem Argument werde aber „die hohe Bezahlung" von monatlich fast 10 000 Euro gerechtfertigt.