Essen. Was bringen all die guten und richtigen Gesetze, wenn der Staat nicht in der Lage ist, ihre Einhaltung zu gewährleisten? Das Nichtraucherschutzgesetz droht wie so viele andere sinnvolle oder zumindest gut gemeinte Regelungen in der Umsetzung zu scheitern. Der Staat spart an falscher Stelle.
Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken – ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer sich durch den schädlichen Rauch belästigt fühlt, ein gutes Gesetz zum Schutze der Gesundheit. Aber wird es auch wirken? Das kann es nur, wenn Kontrolleure in angemessener Zahl durch die Städte streifen und auf seine Einhaltung achten. Doch schon jetzt winken die Kommunen ab: Wir haben kein Personal!
Das Nichtraucherschutzgesetz droht damit wie so viele andere sinnvolle oder zumindest gut gemeinte Regelungen in der Umsetzung zu scheitern. Nach jeder Schießerei werden schärfere Kontrollen der Waffenbesitzer gefordert. Doch es fehlt an Personal. Dumpinglöhne auf Baustellen weiten sich aus, aber von den offiziell 6800 Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind 500 unbesetzt. Gift im Wasser? Mehr Kontrollen! Pferdefleisch in der Lasagne? Lückenlose Aufklärung!
Auch der Polizei fehlt Personal
Doch oft bleibt es bei den Forderungen. Die Lebensmittelhersteller können solche Risiken wagen, denn sie wissen, dass es an Kontrolleuren fehlt. Der Betrug funktioniert, weil die Behörden mit den notwendigen Stichproben nicht hinterherkommen, es mangelt – genau – an Geld und Personal. Ähnlich ist es bei der Steuer. In den Finanzbehörden seien Tausende Stellen nicht besetzt, klagt der Deutsche Beamtenbund. Und auch der Polizei fehlt Personal, deren Gewerkschaft fürchtet bereits um die Sicherheit der Bürger.
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Was bringen all die guten und richtigen Gesetze, wenn der Staat nicht in der Lage ist, ihre Einhaltung zu gewährleisten? Hat der Gesetzgeber also den Sinn für die Realität verloren? Erlässt er Regelungen, um sich für den guten Willen loben zu lassen und ohne tatsächlich zu prüfen, ob sie sich im Alltag bewähren? Das wäre zu wenig. Wenn dem Staat aber die Kraft fehlt, seine Gesetze durchzusetzen, nagt dies an den Grundmauern der Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Redlichkeit politischen Handelns. Ein Staat versagt, der seine Institutionen nicht angemessen ausstattet – und ist letztendlich mitverantwortlich für Fleischskandale und Steuerbetrug.
