Der Hilferuf der Kommunen und Länder nach Hilfe bei der Bewältigung der Lasten durch Migration ist mehr als berechtigt. Scholz muss reagieren.
Auf den ersten Blick erscheint der Ruf nach mehr Geld vom Bund wie ein altbekanntes Ritual. Man zeigt mit dem Finger auf die nächste politische Ebene und lenkt damit von eigenen Aufgaben ab. In der Flüchtlingspolitik gehen die Forderungen allerdings weit über die üblichen politischen Scharmützel hinaus.
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Die Länder, konkret die Städte und Gemeinden, brauchen dringend mehr Unterstützung aus Berlin, um die Aufgaben bewältigen zu können. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die großen Aufgaben und bisherigen logistischen und integrativen Leistungen in den Kommunen ignoriert und die Unterstützung verweigert, hat in den Rathäusern und Landratsämtern der Republik zu recht für Wut und Empörung gesorgt.
Die Leistungsbereitschaft der Bürger und Kommunen wird überstrapaziert
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Sie brauchen Unterkünfte, die Kinder müssen unterrichtet werden, zusätzliche Kita-Plätze sind notwendig. Aufgaben, die die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen haben.
Die Bemühungen sind groß, das Engagement ist vielerorts beispielhaft. Diese Hilfsbereitschaft stößt jedoch an ihre Grenzen, wenn es an Wertschätzung fehlt, vor allem aber wenn die finanzielle Unterstützung nicht erfolgt. Insofern hat die Bundesregierung die Wahl: Sie macht sich weiterhin einen schlanken Fuß und beschädigt nachhaltig das Fundament deutscher Flüchtlingspolitik, nämlich die Leistungsbereitschaft in den Kommunen. Oder es fließt endlich das notwendige Geld, um den Städten und Gemeinden und damit den geflüchteten Menschen zu helfen. Wahrlich keine schwierige Entscheidung.
